Pressemitteilungen Staatsministerium

Am 11. April 2024 besucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Landkreis Böblingen. Auf dem Programm stehen der Besuch eines Beruflichen Schulzentrums, das zukünftige Energiekonzept des Landkreises und ein Bürgerempfang.

Anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung der NATO wurden das Innenministerium Baden-Württemberg und das Neue Schloss in Stuttgart beflaggt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes durch den Bundesrat. Er sieht darin einen wichtigen Impuls für die Wirtschaft.

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum hat im Jahr 2023 weitere wichtige Impulse für einen zukunftsfähigen ländlichen Raum gesetzt. Die vielfältigen Modellprojekte und Maßnahmen verbessern die Lebensqualität der Menschen vor Ort und erhöhen die Attraktivität ländlicher Räume.

Carsten Gabbert übernimmt am 1. April 2024 das Amt des Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Freiburg. Er folgt auf Bärbel Schäfer, die in den Ruhestand tritt.

Beim 13. Energiepolitischen Gespräch haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die nächsten Schritte der Energiewende diskutiert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert für das Gelingen der Energiewende einen gemeinsamen Kraftakt aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Im Jahr 2030 könnte im Land etwa ein Drittel der insgesamt nötigen Ladevorgänge für Lastwagen mit E-Antrieb an öffentlichen Ladesäulen durchgeführt werden und etwa zwei Drittel in Depots der Speditionen. Das ist ein Ergebnis einer vom Verkehrsministerium in Auftrag gegebenen Studie.

Rund 400 Gäste haben am neunten Donausalon in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin teilgenommen. Im Mittelpunkt stand dabei die Erweiterung der Europäischen Union. Mit Blick auf die Zukunft Europas spielt der Donauraum eine zentrale Rolle.

Die Klimakrise spitzt sich immer mehr zu. Nie war es in Baden-Württemberg so warm wie im vergangenen Jahr, Dürre und kleinere lokale Hochwasser wechselten sich ab. Das belegt der klimatische Jahresrückblick 2023. Die Landesregierung verstärkt daher ihren Einsatz für Klimaschutz und Klimawandelanpassung.

Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hat ein erstes Entlastungspaket mit rund 20 Erleichterungen vorgelegt. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann können Land, Kommunen und Wirtschaft zusammen viel erreichen und gemeinsam ungenutzte Potentiale des Bürokratieabbaus erschließen.