Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundestag hat eine Pflegereform beschlossen. Gesundheitsminister Manne Lucha begrüßt die verabschiedete Pflegereform als ersten Schritt in die richtige Richtung und würdigt, dass der Bund einen Vorschlag Baden-Württembergs zur Stärkung der Kommunen aufgegriffen hat.

Innenminister Thomas Strobl hat eine positive Bilanz zum sechsten länderübergreifenden Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum gezogen. Der Fahndungs- und Sicherheitstag fand zeitgleich in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland statt.

Minister Peter Hauk appelliert daran, die Regelungen zum Grillen im Wald zu beachten und die Brut- und Setzzeit der Waldtiere zu respektieren. Ein umsichtiges Verhalten im Wald sorgt für ein unbeschwertes Pfingstwochenende in der Natur.

Das Land unterstützt die Sanierung von Kulturdenkmalen in einer ersten Tranche mit mehr als sechs Millionen Euro. Ministerin Nicole Razavi bedankte sich bei der symbolischen Scheckübergabe bei allen Eigentümerinnen und Eigentümern, die ihrem Kulturdenkmal eine Zukunft geben wollen.

Das Land steigt beim Deutschen Tagebucharchiv in Emmendingen ein. Die jährliche Förderung ist ein wichtiger Baustein für die nachhaltige Sicherung des Archivs und seines einzigartigen Bestands.

Das Land hat die Ausschreibung des Jahresprogramms 2024 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gestartet. In diesem Programm verbindet das Land Strukturentwicklung mit klimafreundlichem Bauen. Städte und Gemeinden können bis zum 29. September 2023 Anträge stellen.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt den neu gegründeten Digital Hub in Esslingen. Damit soll eine wichtige Anlaufstelle für Unternehmen, Start-ups und Forschungsakteure etabliert werden, um die Innovationstätigkeit und die digitale Transformation in Esslingen und Umgebung voranzutreiben.

Baden-Württemberg bezuschusst die Wasserversorgungskonzeption Mittleres Taubertal im Main-Tauber-Kreis, um die Trinkwasserversorgung zu sichern. Gleich vier Vorhaben haben ihren Förderbescheid in Höhe von insgesamt fast 7,6 Millionen Euro vom Land erhalten.

Für den südlichsten Abschnitt des Energiewende-Großvorhabens SuedLink besteht erstmals Baurecht. Die Trasse im Raum Heilbronn führt durch ein Bergwerk. SuedLink wird als Gleichstrom-Erdkabelverbindung Nord- und Süddeutschland miteinander verbinden.

Das Landeszentrum für Ernährung führt zum dritten Mal das Projekt zur Verbesserung der Seniorenernährung durch. Die teilnehmenden Einrichtungen stehen nun fest. Sie werden im Rahmen des Projekts bei der Etablierung einer nachhaltigeren, gesundheitsfördernden und genussvollen Verpflegung unterstützt.