Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land stellt die Auswertungen zu Kompass 4, der gesamtpädagogischen Empfehlung für Viertklässler sowie die Ergebnisse der jüngsten Vollerhebung zur Unterrichtsversorgung vor.

Dank der 80.000 ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern konnte die vorgezogene Bundestagswahl reibungslos durchgeführt werden. Innenminister Thomas Strobl bedankt sich nun bei den eingesetzten Ehrenamtlichen.

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben den Änderungsstaatsvertrag für den Südwestrundfunk (SWR) gebilligt. Mit der Reform soll der Sender moderner und effizienter werden.

Die Lebensmittelüberwachung hat Faschingskostüme, Schminke und Gebäck in der närrischen Zeit wieder gezielt unter die Lupe genommen.

Für eine sichere Fastnachtssaison wird die Polizei verstärkt kontrollieren. Vor allem den Jugendschutz behält die Polizei fest im Blick. Zudem kann jeder, der mitfeiert, seinen Teil zu einer sicheren und friedlichen Fastnacht beisteuern.

Ministerin Marion Gentges und Amtschef Elmar Steinbacher haben den Präsidenten des Landgerichts Ulm, Thomas Dörr, in den Ruhestand verabschiedet.

Die Entsorgung konventioneller Abfälle aus kerntechnischen Anlagen in Baden-Württemberg ist nun geregelt. Nach intensiven Verhandlungen wurden geeignete Deponien festgelegt, die diese Materialien sicher und gesetzeskonform aufnehmen.

Innenminister Thomas Strobl hat die italienische Generalkonsulin Laura Lamia zu einem Antrittsbesuch empfangen. Dabei ging es um die Zusammenarbeit bei der Sicherheit und beim Katastrophenschutz.

Die Amtseinführung des Jugendkreisrates im Landkreis Konstanz zeigt das große Interesse junger Menschen, sich aktiv an Politik und Gesellschaft zu beteiligen.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch hat das vorläufige amtliche Landesergebnis der Bundestagswahl 2025 mitgeteilt. Die Wahlbeteiligung lag in Baden-Württemberg bei 83,4 Prozent.