Pressemitteilungen aller Ministerien

Um junge Menschen und deren Familien besser zu unterstützen, will die Landesregierung ein landesweites und unabhängiges Ombudssystem schaffen. Dazu finden vier regionale Beteiligungskonferenzen statt.

Das Polizeistrukturgesetz 2020 bildet ein gesetzliches Fundament, um die Polizei im Land fit für die Zukunft zu machen. Die Leitung der neuen Polizeipräsidien übernehmen Wolfgang Tritsch in Pforzheim und Uwe Stürmer in Ravensburg.

Sechs Künstler aus Baden-Württemberg erhalten ein Stipendium an der Cité Internationale des Arts in Paris. Über die Vergabe der Stipendien entschied eine Jury aus fachkundigen Persönlichkeiten des kulturellen und geistigen Lebens.

Seit zehn Jahren setzt sich die Landesregierung dafür ein, den Radverkehr als wichtige Säule der täglichen Fortbewegung zu stärken. Verkehrsminister Winfried Hermann äußerte sich anlässlich des Jubiläums stolz darüber, dass Baden-Württemberg mittlerweile als Vorbild in Sachen Radverkehrsförderung gilt.

Das Land fördert 13 Kunstvereine in Baden-Württemberg mit bis zu jeweils 10.000 Euro für die Realisierung von Ausstellungen oder Projekten der Gegenwartskunst. Kunstvereine spielen eine maßgebliche Rolle bei der Vermittlung von Gegenwartskunst und ganz neuen künstlerischen Tendenzen.

Wohnqualität in Ortskernen verbessern, Quartiere aufwerten, Brachflächen neu nutzen, Wohnraum schaffen – für insgesamt 379 städtebauliche Maßnahmen hat das Land den Städten und Gemeinden eine Rekordsumme von insgesamt rund 257,4 Millionen Euro bewilligt.

Der Ministerrat hat den Personalentscheidungen von Innenminister Thomas Strobl hinsichtlich anstehender Amtswechsel in fünf Polizeipräsidien des Landes zugestimmt. Wechsel gibt es in den Polizeipräsidien Freiburg, Mannheim, Ludwigsburg, Ulm und Konstanz.

In diesem Jahr übernehmen die beiden Bahnunternehmen Abellio und Go-Ahead den Betrieb im Stuttgarter Netz 1, in dem bislang die Züge der DB Regio fahren. Fahrscheine sind weiterhin am Bahnhofsschalter oder Ticketcenter erhältlich. Verkaufsstellen mit persönlicher Beratung werden fortgeführt.

Das Wirtschaftsministerium und der Landessportverband haben 16 „Partnerbetriebe des Spitzensports“ für ihr großes Engagement ausgezeichnet, mit dem sie es Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern ermöglichen, ihre Leistungssportkarriere mit ihrer Ausbildung oder Beschäftigung zu vereinbaren.

Das Innenministerium kämpft entschlossen mit vielfältigen Maßnahmen gegen die Betäubungsmittelkriminalität. Und das zeigt Wirkung: Die Zahl der Drogentoten hat 2018 einen historischen Tiefstand erreicht.