Pressemitteilungen aller Ministerien

Am Landgericht Stuttgart wird die elektronische Gerichtsakte eingeführt. Dies stellt einen Meilenstein im Digitalisierungsprogramm der Justiz im Land dar. Alle 17 Landgerichte sind nun in Zivilverfahren mit der elektronischen Akte ausgestattet. Gerade jetzt in der Pandemie ist die elektronische Akte eine große Hilfe.

Bürgerinnen und Bürger sollen künftig auch außerhalb der Arztpraxen, Apotheken und kommunalen Strukturen die Möglichkeit haben, Schnelltests vornehmen zu lassen. Das Ministerium für Soziales und Integration hat dazu Regeln für Anbieter von Bürgertests in Baden-Württemberg festgelegt.

Die Möglichkeiten vereinfachter Stundungsanträge für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen werden bis 30. Juni zu verlängert. Unbürokratische steuerliche Hilfen bleiben aus Sicht von Finanzministerin Edith Sitzmann wichtig.

Das Land unterstützt das Vorhaben „SolarHy Córdoba" zu Produktion und Transport alternativer Kraftstoffe. Grüner Wasserstoff ist ein wichtiger Beitrag für das Vorhaben, eine Raffinerie der Zukunft bei der Mineralölraffinerie in Karlsruhe zu etablieren.

Die Tierschutzbeauftragte warnt vor dem Kauf von Hundewelpen aus dem Internet. Oft sind die Tiere jünger als erlaubt und wachsen in nicht tierschutzkonformen Verhältnissen auf. Infektionskrankheiten und Verhaltensstörungen sind die Folge. Mit dem Kauf zu junger Welpen werden kriminelle Strukturen unterstützt.

Das Land fördert mit insgesamt 3,4 Millionen Euro den Aufbau eines Kompetenzzentrums zur Medizinprodukteverordnung und der In-Vitro-Diagnostik Verordnung. Dort sollen Unternehmen aus der Medizintechnik und Diagnostika-Hersteller bei der Umsetzung der Verordnungen unterstützt werden.

Eine neue Internetseite im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie bietet Unternehmen umfassende Informationen zum Thema „Nachhaltige Produktion“. Damit wird ein Schaufenster für Innovationen aus dem Land geschaffen, das zur Nachahmung inspirieren soll.

Das Land unterstützt Vereine der Breitenkultur in der zweiten Fördertranche seines Corona-Soforthilfeprogramms mit über zehn Millionen Euro. Die Neuauflage des Förderprogramms soll helfen, das Vereinslebens trotz der anhaltenden Einschränkungen durch die Pandemie am Leben zu halten.

Die beruflichen Gymnasien im Land erhalten neue Bildungspläne. Die neuen Bildungspläne mit Fokus auf die Studierfähigkeit und die MINT-Fächer stärken die beruflichen Gymnasien.

Bei einem aktuellen Nachhaltigkeitsranking steht Baden-Württemberg gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen an der Spitze der bewerteten europäischen Regionen. Das Land steigerte sich gegenüber dem Vorjahr bei allen Themen und wurde wieder mit der Bestnote ausgezeichnet.