Land beteiligt sich weiter freiwillig an Tests in Kitas und Kindertagespflege
Das Land beteiligt sich weiter freiwillig an Tests in Kitas und in der Kindertagespflege. Auch die Testassistenz an den Schulen wird verlängert. Da Kinder in Kitas und in der Kindertagespflege noch nicht geimpft werden können, sind die Tests ein wichtiger Sicherheitszaun.
Grundsteuer C
Kommunen sollen baureife Grundstücke besteuern können
Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C beschlossen. Damit können Kommunen aus städtebaulichen Gründen ab dem Jahr 2025 einen gesonderten Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke festlegen, um damit mehr Wohnraum zu schaffen.
Digitalisierung
Kabinettsausschuss Digitalisierung nimmt seine Arbeit auf
Der Kabinettsausschuss Digitalisierung nimmt seine Arbeit auf. Die Cybersicherheit wird im digitalen Raum immer wichtiger. Hierauf liegt einer der Schwerpunkte des Kabinettsausschusses.
Quartiersentwicklung
Land unterstützt weitere Quartiersprojekte mit rund 220.000 Euro
Für die Entwicklung von alters- und generationengerechten Quartieren erhalten die Städte Ludwigsburg und Wernau sowie die Gemeinde Karlsbad eine Landesförderung von insgesamt rund 220.000 Euro.
Frühkindliche Bildung
Auftakt zur Förderung innovativer Projekte in Kindertageseinrichtungen
Das Land legt im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes trägerspezifische, innovative Projekte auf, die den Kindertageseinrichtungen helfen, innovative Ideen zu konzipieren und um zusetzen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Qualitätsentwicklung der frühkindlichen Bildung.
Flugverkehr
Digitale Infoveranstaltung zu alternativer Abflugroute am Flughafen Stuttgart
Zur aktuellen Debatte um die mögliche Einführung einer alternativen Abflugroute am Stuttgarter Flughafen stand unter anderem die formale Vorstellung des Verfahrens auf der Agenda einer digitalen Informationsveranstaltung. Dabei konnten neue Kompromisslinien gefunden werden.
Digitalisierung
Projekt soll kleine und mittlere Unternehmen vor Cyberangriffen schützen
Das Projekt „CyberWuP“der Hochschule Aalen soll mit Prävention kleine und mittlere Unternehmen vor Cyberangriffen schützen. Als Teil der Digitalisierungsstrategie digital@bw fördert das Land das Projekt mit knapp 300.000 Euro.
Wohnraum
Prämienanreize für Kommunen sollen Wohnraum schaffen
Um Wohnraum zu aktivieren und bestehende Gebäude besser zu nutzen, plant das Land weitere Prämienanreize für Kommunen. Damit soll Wohnraum geschaffen und dabei möglichst wenig Fläche verbraucht werden. So sollen die schlummernden Reserven im Bestand gehoben werden.
Polizei
Ehrung der zurückgekehrten Einsatzkräfte der Flutkatastrophe
Staatssekretär Wilfried Klenk würdigte Einsatzkräfte der Polizei aus Baden-Württemberg, die in Rheinland-Pfalz die Rettungsmaßnahmen nach der Flutkatastrophe unterstützt hatten, bei einer Feierstunde für ihren Einsatz.
Kommunales
Vermittlungsgespräch zu kommunalen Amtsblättern
Innenministerium, Städtetag, Gemeindetag und der Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger haben sich zu einem Vermittlungsgespräch zu kommunalen Amtsblättern getroffen. Zur Auflösung des Spannungsverhältnisses wurden konkrete Maßnahmen vereinbart, die mehr Sensibilisierung und mehr gelebtes Miteinander beinhalten.
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