Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 10. Juli den Landkreis Waldshut. Auf dem Programm stehen ein Firmenbesuch, ein kommunalpolitisches Gespräch und der Besuch des Doms zu St. Blasien.
Städtebauförderung
Land fördert nichtinvestive Städtebauprojekte
Zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Integration in Quartieren fördert das Wirtschaftsministerium nichtinvestive Städtebauprojekte in Sanierungsgebieten. Für 17 Projekte stehen insgesamt rund 720.000 Euro zur Verfügung.
Schienenverkehr
Fahrplanwechsel auf der Rheintalbahn
Das Verkehrsministerium hat die Bürgermeister entlang der Rheintalbahn über den Fahrplanwechsel informiert. Trotz vorübergehendem Ersatzfahrplan gibt es zahlreiche Verbesserungen.
Kirche
Kretschmann empfängt Bischöfe
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Bischöfe der beiden großen Konfessionen zum traditionellen Jahresgespräch empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens stand ein Austausch über Corona und die Folgen für die Gesellschaft und die Kirche.
Arbeitsmarkt
Arbeitsmarktpolitische Reise in den Regierungsbezirk Karlsruhe
Im Rahmen ihrer arbeitsmarktpolitischen Reise im Regierungsbezirk Karlsruhe hat sich Staatssekretärin Katrin Schütz mit unterschiedlichen Akteuren über die Herausforderungen der Corona-Pandemie und Aspekte des Arbeitsschutzes ausgetauscht.
Migration
Bundesrat stimmt Vorschlag zur Beschäftigungsduldung zu
Der Bundesrat hat dem Vorschlag des Landes Baden-Württemberg zur Beschäftigungsduldung zugestimmt. Der Anwendungsbereich der Beschäftigungsduldung soll maßvoll erweitert werden.
Bundesrat
Adoptionshilfegesetz im Bundesrat vorläufig gescheitert
Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat sich zum vorläufigen Scheitern des Adoptionshilfegesetz im Bundesrat geäußert.
Justiz
„Gaffer-Fotos“ von Unfalltoten künftig strafbar
Das Fotografieren von Unfalltoten ist künftig eine Straftat. Der Bundestag hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der auf einen baden-württembergischen Antrag im Bundesrat zurückgeht.
Justiz
Bundestag verabschiedet Verbot von „Upskirting“
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zum Verbot von „Upskirting“ verabschiedet, der auf eine Initiative aus Baden-Württemberg zurückgeht. Das heimliche Fotografieren des Intimbereichs oder des Ausschnitts ist künftig eine Straftat.
Naturschutz
Noch bis 1. August für Landesnaturschutzpreis bewerben
Bis zum 1. August 2020 können sich Verbände, Vereine, Gruppen, Schulen, Kindergärten oder Einzelpersonen um den diesjährigen Landesnaturschutzpreis bewerben. Das Motto lautet „Neu geschaffen! Naturschätze von Menschenhand“.
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