265 Millionen Euro für 361 städtebauliche Maßnahmen
Im Rahmen des Städtebauförderprogramms werden in diesem Jahr in Baden-Württemberg insgesamt 361 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen mit 265 Millionen Euro gefördert. Zum 50-jährigen Jubiläum des Programms liegen die Finanzhilfen damit auf Rekordniveau.
Der Fahrgastbeirat hat sich mit zahlreichen Themen des Schienenverkehrs im Land beschäftigt. Das Gremium kritisierte die ab Sommer 2025 geplante dauerhafte Unterbrechung der Gäubahn im Stadtgebiet Stuttgart im Rahmen des Projektes Stuttgart 21.
Kernenergie
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Neckarwestheim
Bei einem routinemäßigen Anlagenrundgang in Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim wurde eine Leckage an einer Absperrarmatur festgestellt. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.
DigitalPakt Schule
Zusatzvereinbarung „Leihgeräte für Lehrkräfte“ startet
Die Zusatzvereinbarung „Leihgeräte für Lehrkräfte“ zum DigitalPakt Schule kann in Baden-Württemberg starten. 65 Millionen Euro der Bundesmittel entfallen beim Ausstattungsprogramm für Lehrkräfte auf Baden-Württemberg.
Coronavirus
Baden-Württemberg untersucht alle positiven Tests auf Mutanten
In Baden-Württemberg untersuchen die Universitätsklinika künftig alle positiven PCR-Coronatests auf mögliche Mutanten. Bei einem Nachweis erhöht sich die Quarantänedauer wieder auf 14 Tage.
Vermessung und Flurneuordnung
Vorbereitungsdienst für angehende Vermessungsassessoren in Teilzeit
Das Land bietet das Referendariat in der Ausbildung des höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes erstmals in Teilzeit an. Die Dauer des Vorbereitungsdienstes verlängert sich um sechs Monate auf 28 Monate. Die Ausbildung in Teilzeit startet am 1. April 2021.
Polizei
Entschlossen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus
Die Sicherheitsbehörden verfolgen in Baden-Württemberg eine entschiedene, ganzheitliche und vernetzte Bekämpfungsstrategie gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.
Elektromobilität
Elektroautos unkompliziert ausprobieren
Die Landesverkehrswacht, das Ministerium für Verkehr und die EnBW fördern das Kennenlernen und Ausprobieren von Elektroautos. Damit soll die Elektromobilität für jeden erlebbar werden.
Vertragsunterzeichnung
Schutz jüdischer Einrichtungen und Abwehr von Antisemitismus
Die Landesregierung hat einen Vertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg zum Schutz jüdischer Einrichtungen und zur gemeinsamen Abwehr von Antisemitismus unterzeichnet.
Justiz
Auch Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger tragen künftig Amtstracht
Künftig tragen nicht nur Richter und Staatsanwälte, sondern auch auch Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger im Dienst die Amtstracht.
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