Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller hat in Brüssel für neue Steuerungsinstrumente in der Klimapolitik geworben. Er setzt sich dafür ein, dass die Klimaschutzpolitik die Emissionen aus den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr gemeinsam betrachtet und CO2-intensive Energieträger verteuert.

Baden-Württemberg und Hessen ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen. Rund 12.000 Onlinehändler mit Sitz in China, Hongkong und Taiwan haben sich seit Inkrafttreten des Gesetzes gegen Steuerbetrug im Onlinehandel steuerlich registrieren lassen.

Das Land bindet die erste Rückgabe kolonialer Kulturgüter aus einem Museum in Baden-Württemberg an Namibia in eine Gesamtstrategie zum Umgang mit seinem kolonialen Erbe ein. Für seine Namibia-Initiative stellt das Land in einem ersten Schritt 1,25 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Rechtsanwältin und Landtagsabgeordnete Sylvia Felder wird neue Regierungspräsidentin beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Sie tritt die Nachfolge von Nicolette Kressl an.

Innenminister Thomas Strobl hat zusammen mit Finanzministerin Edith Sitzmann das neue Schieß- und Einsatztrainingszentrum an das Polizeipräsidium Heilbronn übergeben. Das von der Landesregierung mit rund 4,8 Millionen Euro geförderte Projekt besitzt ein multimedial interaktives Trainingssystem.

Baden-Württemberg gehört zu den führenden Innovationsstandorten der Welt. Mit einer Rahmenstrategie zum Thema Innovation und einer Imagekampagne mit internationaler Strahlkraft will das Land die erfolgreichen innovationspolitischen Aktivitäten fortführen, weiterentwickeln und optimal verzahnen.

Die Absolventinnen und Absolventen der Hochschule für Verwaltung und Finanzen haben ihren Abschluss gefeiert. Traditionell wurden im Rahmen der Abschlussfeier die drei Jahrgangsbesten des Steuerstudienganges mit einem Preis des Finanzministeriums geehrt.

Mit jeweils 40.000 Euro fördert das Wissenschaftsministerium vier nichtstaatliche Museen im Ländlichen Raum. Die Museen sollen Inhalte und Wissen über neue Kanäle und neue Formate vermitteln und damit neue Publikumsgruppen gewinnen. Gemeinsam mit der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg entwickeln die Museen ein individuelles, strategisch passgenaues Projekt.

Zur Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen haben das Land und die kommunalen Landesverbände einen bundesweit einzigartigen E-Government-Pakt unterzeichnet. Er ist ein Meilenstein für die gesamte Digitalisierung der Verwaltung in Baden-Württemberg. Als zentrale Drehscheibe dient dabei die Plattform service-bw.

Um in Baden-Württemberg eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur herzustellen, fördert die Landesregierung den Ausbau von Glasfasernetzen. Hierfür investiert das Land 10,5 Millionen Euro in 53 weitere Breitbandprojekte.