Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
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Europawahl
Wahlaufruf und letzte Tipps zur Europawahl
Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt letzte Tipps zur Europawahl am 26. Mai 2019 und ruft die Wahlberechtigten im Land dazu auf, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.
Verwaltung
Amtseinführung von Regierungspräsidentin Sylvia Felder
Innenminister Thomas Strobl hat Sylvia M. Felder feierlich in das Amt der Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Karlsruhe eingeführt. Strobl dankte außerdem ihrer Vorgängerin Nicolette Kressl für deren erfolgreichen und engagierten Einsatz.
Feuerwehr
56 Millionen Euro für die Feuerwehren im Land
Mehr als 56 Millionen Euro investiert das Land in diesem Jahr in die Feuerwehren in den Städten und Gemeinden. Innenminister Thomas Strobl stellte die Rekordförderung vor und dankte allen Beteiligten.
Polizei
Amtswechsel beim Polizeipräsidium Ludwigsburg
Burkhard Metzger wird zum 1. Juni 2019 die Leitung des Polizeipräsidiums Ludwigsburg übernehmen. Er wird Nachfolger von Frank Rebholz, der in den Ruhestand geht.
Migration
Vereinbarung zur Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen unterzeichnet
Das Land, die Stadt Ellwangen und der Ostalbkreis haben einen Vertrag zum Weiterbetrieb der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen unterschrieben. Damit wird das vorbildliche Engagement der Stadt fortgesetzt und der gemeinsamen Verantwortung von Land und Kommunen Rechnung getragen.
Digitalisierung
Fünf Landkreise starten gemeinsam in die digitale Zukunft
Die fünf Landkreise Karlsruhe, Biberach, Böblingen, Konstanz und Tuttlingen haben einen Konsortialvertrag unterzeichnet. Ziel des Konsortiums ist es, gemeinschaftlich und arbeitsteilig die Digitalisierung in ländlich geprägten Räumen voranzutreiben.
Polizei
Amtswechsel beim Polizeipräsidium Aalen
Die Leitung des Polizeipräsidiums Aalen wird zum 1. August 2019 Reiner Möller übernehmen. Er wird Nachfolger von Polizeipräsident Roland Eisele, der in den Ruhestand geht.
Polizei
Schlag gegen organisierten Drogenhandel
Das Polizeipräsidium Stuttgart hat eine Durchsuchungs- und Festnahmeaktion zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität durchgeführt. An den Aktionen waren etwa 650 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Polizeipräsidien Stuttgart, Aalen, Ludwigsburg, Reutlingen und des Polizeipräsidiums Einsatz sowie der bayerischen Landespolizei beteilgt.
Europa
Hinweise zur Europawahl am 26. Mai
Vom 23. bis 26. Mai 2019 sind die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgerufen, die Vertreter dieser Staaten für das Europäische Parlament zu wählen. Die Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt Hinweise zur Europawahl.
Digitalisierung
Eine Million Euro für Digitalisierungsprojekte
Erneut stellt das Digitalisierungsministerium eine Million Euro für das Förderprogramm „Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 - Future Communities“ zur Verfügung. Kommunen können sich mit ihren innovativen Projekten für die dritte Runde des Programms bis zum 31. Juli 2019 bewerben.
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