Durch die Freischaltung des neuen Warnkanals Cell Broadcast wird der Warnmix um einen weiteren, wichtigen Baustein ergänzt. Personen, die sich in einem Gefahrengebiet aufhalten, können hierdurch direkt über das Mobiltelefon erreicht werden.
Polizei
Strobl besucht Spezialeinsatzkommando in Göppingen
Innenminister Thomas Strobl und Innenexperten der Landtagsfraktionen Grüne und der CDU besuchten das Spezialeinsatzkommando in Göppingen, um sich von der hervorragenden Arbeit der Spezialkräfte der Polizei Baden-Württemberg ein Bild zu machen.
Europa
Baerbock hält „Stuttgarter Rede zu Europa“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die „Stuttgarter Rede zu Europa“ gehalten. Beim anschließenden Austausch betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Bedeutung des Zusammenhalts zwischen den europäischen Staaten.
Ukraine-Krieg
Prüfung einer Liegenschaft für die Erstaufnahme von Geflüchteten
Das Land leitet eine Prüfung ein, ob sich ein Landesgrundstück in Ludwigsburg für die Erstaufnahme von Geflüchteten eignet. Die Zugänge von Geflüchteten bewegen sich auch zu Beginn des Jahres 2023 auf einem sehr hohen Niveau. Die Suche nach geeigneten Liegenschaften ist daher zu einer Daueraufgabe aller Aufnahmeebenen geworden.
Polizei
Polizeikontrollen während der „fünften Jahreszeit“
Damit die Fastnacht sicher und fröhlich bleibt, wird die Polizei in den kommenden Tagen und Nächten verstärkt Kontrollen und Schwerpunktaktionen im Land durchführen. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Überwachung des Straßenverkehrs.
Verbraucherschutz
Verbraucherschutz-Tipps für Fastnachtsartikel
Auch in diesem Jahr untersuchen die Kontrolleure der Lebensmittel-, Kosmetik- und Bedarfsgegenständeüberwachung Fastnachtsartikel stichprobenartig. Die Produktkontrollen leisten einen Beitrag für unbeschwertes Feiern zur Faschingszeit.
Entwicklungspolitik
Bund und Länder bekräftigen entwicklungspolitische Zusammenarbeit
Bund und Länder haben sich über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit ausgetauscht. Im Fokus standen die Konsequenzen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für die deutsche Entwicklungspolitik und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern mit den Kommunen.
Vogelgrippe
Geflügelpestprävention hat oberste Priorität
Aufgrund des Geflügelpestgeschehens in Deutschland hat die Geflügelpestprävention in Baden-Württemberg weiterhin oberste Priorität. Dadurch soll ein Geflügelpestausbruch im Land verhindert werden. Eine wirksame Maßnahme stellt das konsequente Einhalten der Biosicherheitsmaßnahmen dar.
Justiz
Hohe Auszeichnung für Offenburger Juristen
Der frühere Präsident des Landgerichts Offenburg, Dr. Christoph Reichert, und der Leitende Oberstaatsanwalt in Offenburg, Dr. Herwig Schäfer, haben für ihren großen Einsatz für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit die Médaille d’honneur des services judiciaires der französischen Justiz erhalten.
Polizei
Schlag gegen Geldautomatensprenger
Durch die ausgezeichnete nationale und internationale Zusammenarbeit und den unnachgiebigen Fahndungsdruck konnten in den Niederlanden mehrere Personen im Zusammenhang mit Geldautomaten-Sprengungen festgenommen werden.
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