Im Rahmen der Wohnraumoffensive gibt es ab sofort ein Beratungsangebot für Kommunen. Das Kompetenzzentrum Wohnen BW steht den Kommunen, die bezahlbaren und an sozialen Kriterien ausgerichteten Wohnraum schaffen wollen, mit Beratung, Vernetzung und ergänzender Förderung zur Seite.
Coronavirus
Land und Kommunen auf gemeinsamer Linie in Corona-Krise
Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf eine gemeinsame Linie beim weiteren Vorgehen in der Corona-Krise verständigt. Sie kommen gemeinsam zu der Einschätzung, dass ein harter Lockdown nach Weihnachten bis mindestens 10. Januar 2021 unerlässlich ist.
Mobilität
Stuttgart als Modellregion für nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität
Mit vielseitigen mobilitätspolitischen Weichenstellungen wollen die Partner des „Zukunftspakts Mobilität“ die Entwicklung moderner und zukunftsfähiger Verkehrsmittel in der Region Stuttgart vorantreiben. Ziele sind unter anderem die Einhaltung der Grenzwerte für Luftreinhaltung sowie die Stärkung der Zuverlässigkeit der Mobilität.
Frühkindliche Bildung
Neues Ausbildungsmodell in der frühkindlichen Bildung
Ein neues praxisintegriertes und vergütetes Ausbildungsmodell soll den Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung lindern. Das Konzept des Kultusministeriums sieht eine dreijährige Ausbildung mit wechselnden Praxis- und Theorienphasen vor.
Wohnen
Zweckentfremdung von Wohnraum eindämmen
Das Kabinett hat die Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes beschlossen und zur Beratung im Landtag freigegeben. Mit den Änderungen sollen Städte und Gemeinden besser gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen können.
Elektromobilität
Hohe Nachfrage nach Förderung von Elektrofahrzeugen
Die Nachfrage im Land nach der Förderung von Elektromobilität ist groß. Bis Dezember 2020 sind über 10.000 Anträge für den BW-e-Gutschein eingegangen. Im neuen Jahr werden die Konditionen für die Förderung angepasst, um das Budget des Landes noch gezielter einzusetzen.
Nahverkehr
Kompromiss für Haltestellen an der Frankenbahn
Nachdem kommunale Vertreterinnen und Vertreter die Fahrplanänderungen auf der Frankenbahn ab 13. Dezember 2020 kritisert hatten, konnte nun ein Kompromiss geschlossen werden. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt wird der 6:40 Uhr-Zug wieder Zwischenhalte bedienen.
Nahverkehr
Land unterstützt autonome Busse in Waiblingen
Im Rahmen des Förderprojekts „AMEISE“ wird in Waiblingen autonomes Fahren im öffentlichen Nahverkehr erprobt. Mit (teil-)automatisierten Kleinbussen soll ein passgenaues Angebot für die Fahrgäste entwickelt werden, ohne die Umwelt mit Lärm und Abgasen zu belasten.
Sicherheit
Land sorgt für Sicherheit auf Straßen, Plätzen und im digitalen Raum
Mit dem Projekt „Sicherer öffentlicher Raum“ hat die Landesregierung unter Beteiligung der Kommunen ein Maßnahmenpaket zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls geschnürt. Zudem bekommt Baden-Württemberg eine Cybersicherheitsagentur für die Sicherheit im digitalen Raum.
Digitalisierung
Weitere 42,8 Millionen Euro für den Breitbandausbau
Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Breitbandförderbescheide über rund 42,8 Millionen Euro übergeben. Gefördert werden weitere 28 Breitbandprojekte in zwölf Landkreisen. Damit hat das Land im Jahr 2020 insgesamt 427,5 Millionen Euro Fördermittel für 488 Projekte bewilligt.
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