Pressemitteilungen aller Ministerien

Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut muss der von 19 auf sieben Prozent reduzierte Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie auch über das Jahr 2023 hinaus beibehalten werden.

Immer wieder sind Angehörige des öffentlichen Dienstes in ihrem Berufsalltag physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt. Um derartige Angriffe zu verhindern, wurde das bundesweit einmalige Forschungsprojekt „Lagebildinstrument zu Gewalterfahrungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst“ (InGe) ins Leben gerufen. Dieses geht nun in die nächste Phase.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat am Rande des Digitalgipfels 2023 einen Bewilligungsbescheid über 950.000 Euro an das regionale Digitalisierungszentrum Ostwürttemberg (DigiZ) überreicht. Der Digital Hub erhält damit die Möglichkeit, sich inhaltlich weiterzuentwickeln.

Innenminister Thomas Strobl und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, haben den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt. Die Bedrohung durch Spionage, Cyberangriffe und durch Nachrichtendienste haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Für Gelegenheitsfahrgäste wird Bus- und Bahnfahren in Baden-Württemberg erleichtert. Einfach einsteigen, mit einer App auf dem Smartphone einchecken, losfahren und beim Aussteigen wieder auschecken. Möglich macht dies das System CiCoBW. Abgerechnet wird am Tagesende der beste Preis.

Bürgerschaftlich stark engagierte Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger aus den Modellregionen Landkreis Calw, Ostalbkreis, Freiburg und Ulm können mit der landesweit gültigen Ehrenamtskarte Vergünstigungen bekommen. Sie kann ab dem 1. August 2023 beantragt werden.

Die Staatsekretärin Andrea Lindlohr hat in Bad Teinach-Zavelstein die neue amtliche Wanderkarte „Pforzheim – Oberes Enztal – Bad Wildbad“ vorgestellt. Mit der neuen Karte des Landes kann rund um Pforzheim der Schwarzwald erwandert werden.

Am 14. Juni 2023 bleiben aufgrund eines bundesweiten Protesttags auch in Baden-Württemberg die meisten Apotheken ganztägig geschlossen. Gesundheitsminister Manne Lucha zeigt Verständnis für den Protest, dennoch müsse die Notfallversorgung mit Medikamenten sichergestellt sein.

Das Wirtschaftsministerium fördert den Forschungsneubau des Hahn-Schickard-Instituts für Mikroanalysesysteme in Freiburg mit rund 41 Millionen Euro aus Landes- und EU-Mitteln. Der Neubau ist eine wichtige Voraussetzung für den weiteren Ausbau der exzellenten wirtschaftsnahen Forschung.

Die vierstreifige Bundesstraße 29 ist eine stark befahrende West-Ost-Verbindung zwischen Stuttgart und Aalen beziehungsweise der Autobahn 7 mit einem hohen Anteil Schwerlastverkehr. Auf den Parkplätzen Hebsack und Endersbach sind mobile Toilettenanlagen versuchsweise für drei Monate aufgestellt.