Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration
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Justiz
Gentges zieht Halbzeitbilanz zur EM 2024 in Stuttgart
Justizministerin Marion Gentges hat eine Halbzeitbilanz zur Europameisterschaft 2024 in Stuttgart gezogen. Unter den besonderen Bedingungen einer solchen Großveranstaltung über mehrere Wochen gewährleistet das Land eine schnelle und effektive Strafverfolgung.
Auszeichnung
Bundesverdienstmedaille für Christine Langen
Für ihren unermüdlichen Einsatz für die Rechte von Kindern hat Christine Langen aus Lörrach die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.
Bundesrat
Einsatz von Videokonferenztechnik in der Justiz
Durch ein neues Gesetz soll der Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten gefördert werden. Der vom Vermittlungsausschuss präsentierte Einigungsvorschlag leistet dabei einen wichtigen Beitrag zu einer digitalen, modernen und zeitgemäßen Justiz.
Justiz
Neuer Abteilungsleiter für Straf- und Gnadenrecht
Christof Kleiner ist neuer Leiter der Abteilung für Straf- und Gnadenrecht im Justizministerium. Er ist Nachfolger von Frank Rebmann, der als Generalstaatsanwalt an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart gewechselt ist.
Ehrenamt
Tag der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer 2024
Das Land veranstaltet bereits zum achten Mal den Tag der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer in der Justiz. Diese kümmern sich um die rechtlichen Belange von Mitmenschen, die infolge von Krankheit oder Behinderung ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen können.
Justiz
Frühjahrskonferenz der Justizminister
Bei der Frühjahrskonferenz der Justizminister ging es um die Strafmündigkeitsgrenze, die Strafbarkeit von Aufrufen zur Errichtung eines Kalifats und die Einrichtung einer Cybertrading-Plattform.
Justiz
Nachbesserung des Cannabisgesetzes gefordert
Die von der CDU und CSU geführten Justizressorts der Bundesländer fordern eine Nachbesserung des neuen Cannabisgesetzes. In seiner aktuellen Form schade das Gesetz der inneren Sicherheit und mache Deutschland für Organisierte Kriminalität attraktiver.
Justiz
Gentges gratuliert zum Zweiten juristischen Staatsexamen
Justizministerin Marion Gentges hat den Absolventinnen und Absolventen zum bestandenen Zweiten juristischen Staatsexamen gratuliert. Insgesamt 443 Juristinnen und Juristen können nun als Volljuristinnen und -juristen in das Berufsleben starten.
Justiz
Tomke Beddies ist Leiterin des Cybercrime-Zentrums
Tomke Beddies übernimmt die Leitung des Cybercrime-Zentrums Baden-Württemberg. Das Cybercrime-Zentrum wurde neu gegründet und hat zum 1. Januar 2024 die Arbeit aufgenommen.
Vermögen und Bau
Generalsaniertes Gebäude für die Staatsanwaltschaft Hechingen
Die Generalsanierung des Gebäudes für die Staatsanwaltschaft Hechingen wurde erfolgreich abgeschlossen. Mit dem generalsanierten Gebäude präsentiert sich die Staatsanwaltschaft modern und zukunftsorientiert.
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