Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration

Baden-Württemberg hat im Bundesrat für die Änderungen zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gestimmt.

Für sein jahrzehntelanges Engagement für Menschen mit chronischen Erkrankungen, insbesondere für Mukoviszidose-Erkrankte, wurde Dr. Horst Mehl mit der Staufermedaille in Gold ausgezeichnet.

Aus dem 18. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission für das Jahr 2023 geht hervor, dass die Zahl der Eingabesteller um 39 Prozent zurückgegangen ist.

Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 werden rund 276 Neustellen für die Justiz im Land geschaffen. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode sind insgesamt 1.228 neue Stellen in der Justiz entstanden.

Nach 36 Jahren im Justizdienst des Landes wird der Präsident des Landgerichts Tübingen, Reiner Frey, in den Ruhestand verabschiedet.

Das Erdmännchen Toni wird künftig als Symbol für die kindgerechte Gestaltung des Besuchsumfelds und die Unterstützung der Kinder inhaftierter Eltern stehen.

Martin Renninger ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim.

Mechtild Weinland folgt auf Florian Diekmann als neue Präsidentin des Landgerichts Hechingen.

Das Land hat die Ausgabe neuer Bezahlkarten für Geflüchtete gestartet. In Baden-Württemberg erfolgt eine flächendeckende Einführung.

Baden-Württemberg setzt sich auf der Justizministerkonferenz für Neuregelungen im Cannabisgesetz zur Bekämpfung des Schwarzmarkts und der Organisierten Kriminalität ein.