Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat nach 100 Tagen im Amt ein positives Fazit gezogen. „Ich fühle mich wohl in diesem Amt und empfinde es als lohnende Herausforderung, der Justiz in Baden-Württemberg in der Landespolitik wieder den Stellenwert zu verschaffen, den sie verdient“, so Wolf.

Das Wirtschaftsministerium fördert eine gemeinsame Transferplattform für Industrie 4.0 der Hochschulen Aalen, Esslingen und Reutlingen in Kooperation mit der Steinbeis-Stiftung mit knapp zwei Millionen Euro. Das Projekt soll mittelständischen Unternehmen helfen, die Chancen im Bereich der digitalen Vernetzung und der intelligenten Produktion besser nutzen zu können.

In Ebersbach verkehrt seit heute der erste elektrisch angetriebene Bürgerbus. Das Land fördert den elektrischen Bürgerbus über das Programm Nachhaltig mobile Region Stuttgart. Ziel des Projektes e-Bürgerbus ist die praktische Erprobung und Evaluation des Einsatzes von elektrisch betriebenen oder mit Hybridantrieb ausgestatteten Bürgerbussen.

Mit dem Nano-Dialog Baden-Württemberg bringt das Land Akteure aus Wirtschaft, Forschung und Politik sowie Verbraucherinnen und Verbraucher zusammen, um offen Vorteile der Nanotechnologie zu diskutieren, aber auch mögliche Risiken abzuwägen.

Das Verkehrsministerium wird prüfen, ob auf der Autobahn 81 zwischen dem Kreuz Hegau und dem Dreieck Bad Dürrheim sowie auf einzelnen Abschnitten der Autobahn 96 zwischen Achberg und Aitrach aus Sicherheitsgründen eine Geschwindigkeitsbegrenzung geboten ist.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat eine positive 100-Tage-Bilanz gezogen. „Wir sind die starke Stimme für den Ländlichen Raum, für unsere Land- und Forstwirte sowie einen wirksamen Verbraucherschutz“, so Hauk.

Mit dem Leitfaden „Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg“ stellt das Land den Kommunen ein einheitliches Verfahren zur Verfügung, um vom Starkregen ausgehende Gefahren und Risiken analysieren und so kommunale Starkregenkarten erstellen zu können.

Kultusministerien Susanne Eisenmann kündigt an, den Bildungsplan für das berufliche Gymnasium grundlegend zu überarbeiten. Im kommenden Schuljahr 2016/2017 sollen erste konzeptionelle Vorarbeiten gestartet und Bildungsplankommissionen eingerichtet werden. In Kraft treten soll der neue Bildungsplan voraussichtlich zum Schuljahr 2021/2022.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat den Forderungen nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft eine klare Absage erteilt. Ob sich jemand loyal zum deutschen Staat verhalte, hänge nicht von der Anzahl der Pässe ab, sondern von der Teilhabe an Bildung, Arbeit und Gesellschaft, so Lucha.

In Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und dem Arbeitgeberverband Südwestmetall hat die Servicestelle HOCHSCHULEWIRTSCHAFT die dritte Ausgabe des Online-Katalogs „Weiterbildende Bachelor- und Masterstudiengänge und Kontaktstudien an den Hochschulen in Baden-Württemberg“ zu den Angeboten wissenschaftlicher Weiterbildung an den staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg präsentiert.