Die von der CDU und CSU geführten Justizressorts der Bundesländer fordern eine Nachbesserung des neuen Cannabisgesetzes. In seiner aktuellen Form schade das Gesetz der inneren Sicherheit und mache Deutschland für Organisierte Kriminalität attraktiver.
Wirtschaft
Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen
Baden-Württemberg ist bundesweit führend bei Unternehmensbeteiligungsgesellschaften zur Stärkung des Eigenkapitals von kleinen und mittleren Unternehmen. Sie tragen zum Erhalt und zur Leistungsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft bei.
CYBERSICHERHEIT
Neue Präsidentin der Cybersicherheitsagentur
Nicole Matthöfer wird neue Präsidentin der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg. Sie folgt auf Ralf Rosanowski, welcher bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand das Amt bekleidet hat.
Start-up BW
Land setzt Wettbewerb für „Gründungsfreundliche Kommunen“ fort
Der Landeswettbewerb „Start-up BW Local – Gründungsfreundliche Kommune“ startet in die vierte Wettbewerbsrunde. Besonders im Fokus steht dieses Jahr das Thema Unternehmensnachfolge in kommunalen Betrieben.
Energie
Energieministerkonferenz in Kiel
Die Energieministerinnen und Energieminister der 16 Bundesländer haben sich zur Energieministerkonferenz in Kiel getroffen. Ziel der Energieministerkonferenz ist es, die Energiepolitik aller Bundesländer untereinander und mit dem Bund zu koordinieren.
Steuern
Steuertipps für Menschen mit Behinderung
Das Land informiert in einer neuen Broschüre über steuerliche Entlastungen und Vergünstigungen für Menschen mit Behinderung. Besonders mit Blick auf die Lohn-, Einkommen- und Umsatzsteuer gibt die Broschüre wichtige Steuertipps.
Steuerschätzung
Nur leicht steigende Steuereinnahmen
Nach der Steuerschätzung vom Mai 2024 kann das Land in den nächsten Jahren nur mit geringen Steuermehreinnahmen rechnen. Die Steuerschätzung ist die Grundlage für den anstehenden Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026.
Verwaltung
Neue Leitung beim Finanzamt Ehingen
Thomas Rupp folgt als neuer Leiter des Finanzamts Ehingen auf Hubert Schelkle. Das Gesamtsteueraufkommen des Finanzamts Ehingen lag im Jahr 2023 bei rund 226 Millionen Euro.
Gesetzentwurf
Ministerrat beschließt Änderungen des Landesbeamtengesetzes
Der Ministerrat hat beschlossen, den Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in den Landtag einzubringen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es insbesondere, Lücken beim Schmerzensgeld für Beamtinnen und Beamte zu schließen.
Landwirtschaft
Milchwirtschaft nicht mit zusätzlichen Regelungen und Bürokratie belasten
Minister Peter Hauk sieht keinen Bedarf zur Einführung von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation. Dies würde die Milchwirtschaft lediglich mit zusätzlichen Regelungen und Bürokratie belasten.
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