Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach dem aktuellen Beschluss der Lenkungsgruppe hat sich Tourismusminister Guido Wolf für eine Wiedereröffnung mindestens von Hotelschwimmbädern sowie Heil- und Thermalbädern direkt am 6. Juni ausgesprochen.

Aufgrund des noch reduzierten Corona-Fahrplans des Landes empfiehlt Verkehrsminister Winfried Hermann an Pfingsten Ausflüge zu Fuß oder mit dem Rad als Alternativen zum regionalen Schienenverkehr.

Fahrgäste können sich ab Mitte Juni auf deutliche Angebotsverbesserungen auf der Neckar-Alb-Bahn zwischen Stuttgart und Tübingen freuen. Der bisher nur zweistündlich verkehrende schnelle Interregio-Express fährt künftig im Stundentakt.

Unter dem Vorsitz Baden-Württembergs haben die für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder per Video-Konferenz unter anderem den Kinderschutz in der Corona-Krise und die anstehende Reform der Kinder- und Jugendhilfe diskutiert.

Im Umgang mit klimabedingten und großflächig auftretenden Waldschäden bedarf es aus Sicht von Forstminister Peter Hauk neuer Instrumente zur Unterstützung der Waldbesitzer. Teile des Südschwarzwaldes werden Modellregion für den Umgang mit großen Schadflächen.

Mit der Fertigstellung des rund zwei Kilometer langen Streckenabschnitts zwischen Böblingen und Ehningen hat der Landkreis den zweiten Abschnitt des Radschnellweg-Projekts in der Region Stuttgart konsequent umgesetzt. Das Land hat sich mit rund 800.000 Euro beteiligt.

Der Landeswettbewerb „Start-up BW Local – Gründungsfreundliche Kommune“ hat den deutschen Vorentscheid des Europäischen Unternehmensförderpreises 2020 gewonnen. Die Teilnahmefrist der aktuellen Wettbewerbsrunde wird bis 31. Juli verlängert.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Badens und Württembergs ausgetauscht. Themen der Videokonferenz waren unter anderem die Sicherheit jüdischer Einrichtungen und die Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich vor dem Hintergrund der Corona-Krise für eine langfristige Unterstützung des Maschinen- und Anlagenbaus im Land ausgesprochen.

Das Kabinett hat die Novelle zum Klimaschutzgesetz zur Anhörung freigegeben. Der Gesetzentwurf legt erstmals ein verbindliches Klimaschutzziel fest. Wesentliche Neuerungen sind die Erfolgskontrolle der Maßnahmen, eine Photovoltaik-Pflicht für Nicht-Wohngebäude und die kommunale Wärmeplanung.