Bei einer Gewalttat in einer Schule in Offenburg hat ein Jugendlicher einen Mitschüler getötet. Innenminister Thomas Strobl und Kultusministerin Theresa Schopper haben den Angehörigen ihre Anteilnahme ausgesprochen.
Gedenken
Strobl zum Gedenken an die Reichspogromnacht
Antisemitischer Hass hat in Baden-Württemberg keinen Platz und wird konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt. Das erklärte Innenminister Thomas Strobl zum Gedenken an die Reichspogromnacht 1938.
Verfassungsschutz
Verfassungsschutz darf AfD in Baden-Württemberg beobachten
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD in Baden-Württemberg beobachten darf.
Polizei
Aktuelles Versammlungsgeschehen in Baden-Württemberg
Innenminister Thomas Strobl hat den Ministerrat über das Versammlungsgeschehen in Baden-Württemberg informiert. Seit Beginn der Angriffe der radikalislamischen Hamas gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 wurden in Baden-Württemberg insgesamt 144 Versammlungen bekannt. Alle Versammlungen verliefen bislang weitestgehend friedlich und störungsfrei.
Polizei
Land baut Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger aus
Die Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger hat eine Schlüsselfunktion bei der Bekämpfung von Straftaten gegen die Funktionsträgerinnen und -träger unseres demokratischen Systems. Sie wurde 2019 beim Landeskriminalamt eingerichtet und wird nun um ein psychosoziales Beratungsangebot erweitert.
Digitalisierung
Bahnparalleler Backbonenetz-Abschnitt im Ostalbkreis eröffnet
Der erste Abschnitt der bahnparallelen Backbonetrasse im Ostalbkreis wurde nun in Betrieb genommen. Beim derzeit größten kommunalen und bundesweiten Infrastrukturprojekt in Kooperation mit der DB Netz AG begegnen sich zwei Technologie-Welten: Highspeed-Internet und die Schwäbische Eisenbahn.
Ehrenamt
Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber ausgezeichnet
Das Land hat 30 weitere Unternehmen als „Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“ ausgezeichnet. Die Verleihung geht jährlich an Unternehmen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit vielen Jahren bei der Ausübung des Ehrenamts im Bevölkerungsschutz unterstützen.
Polizei
Aktionstag gegen Kinderpornografie
Beim landesweiten Aktionstag führten rund 300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie durch. Der Aktionstag ist eine klare Ansage an die Täter: Jeder einzelne Fall wird konsequent und unnachgiebig verfolgt.
Innere Sicherheit
Versammlungslage im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt
Innenminister Thomas Strobl hat über die aktuelle Versammlungslage in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt informiert und dazu aufgerufen, antisemitisches Gedankengut entschlossen zu bekämpfen.
Feuerwehr
Versammlung des Landesfeuerwehrverbands in Singen
Auf der Verbandsversammlung in Singen wurde Professor Hermann Schröder aufgrund seiner Verdienste im Feuerwehrwesen mit der Albert-Bürger-Medaille des Landesfeuerwehrverbands ausgezeichnet. Darüber hinaus wurden Führungskräfte der Feuerwehr in einem wichtigen Thema geschult: Bekämpfung von Wald- und Flächenbränden.
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