Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Thema des Welternährungstags 2024 lautet „Wasser ist Leben, Wasser ist Nahrung“. Dank der Trinkwasserüberwachung in Baden-Württemberg kann dieses essenzielle Lebensmittel unbedenklich getrunken werden.

Minister Peter Hauk appelliert an die Versorgungspflicht der Kassenärztlichen Vereinigung. Die geplante Schließung weiterer Notfallpraxen sei für den Ländlichen Raum nicht hinnehmbar.

Das sechste Infoforum „Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz“ informiert über die Rücknahme von radioaktiven Abfällen aus Frankreich nach Philippsburg.

Mit gezielten Kontrollen zieht Baden-Württemberg reisende Straftäter konsequent aus dem Verkehr. Mehr als 350 Beamtinnen und Beamte waren bei landesweiten Kontrollmaßnahmen am 9. Oktober 2024 im Einsatz. Insgesamt wurden 750 Verstöße festgestellt.

Die Atemwegsinfektions-Saison steht bevor: Insbesondere Personen, die ein Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben, sollten sich jetzt gegen Influenza, COVID-19 und RSV impfen lassen.

Die Digitalisierung der Verwaltung können Bund und Länder nur gemeinsam meistern. Daher hat der Landtag von Baden-Württemberg ein Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags beschlossen.

Auch ein Jahr nach dem brutalen terroristischen Angriff steht Baden-Württemberg unverändert fest und solidarisch an der Seite Israels. Innenminister Thomas Strobl erklärte, dass man den Kampf gegen antisemitische Straftaten intensivieren müsse.

Das Verkehrs- und das Innenministerium haben gemeinsam die erste Verkehrssicherheitskonferenz des Landes veranstaltet. Langfristiges Ziel der Landesregierung ist die Vision Zero – ein Straßenverkehr ohne Getötete und Schwerverletzte.

Der Bundesrat hat dem Entschließungsantrag des Landes Baden-Württemberg zum Ausbau von Telekommunikationsnetzen stattgegeben. Ziel ist es, lokales Roaming als Übergangslösung bis zum vollständigen Ausbau des Mobilfunknetzes einzuführen, um insbesondere die „grauen Flecken“ im Ländlichen Raum zu minimieren.

Ab dem 1. Februar 2025 gelten neue angepasste Vorgabe für Rindergülle zur bodennahen Ausbringung auf Grünland. Mit der Anhebung des zulässigen Trockensubstanzgehalts für Rindergülle sorgt das Land für mehr Entscheidungsfreiheit bei den landwirtschaftlichen Betrieben.