Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei der Polizei Baden-Württemberg ist das Kompetenzteam „Posing“ eingerichtet worden. Das Expertenteam tauscht landesweit Erfahrungswerte aus, vereinbart gemeinsame Kontrollen und optimiert örtliche Konzepte zur Bekämpfung der Posing- und Tuning-Szene.

Die Weichen für das Ende der atomaren Stromerzeugung in Baden-Württemberg sind gestellt. 2022 wird das letzte Atomkraftwerk im Land abgeschaltet. Parallel dazu wurden die erneuerbaren Energien ausgebaut und die Energieeffizienz gesteigert.

Der sichere Betrieb des Kernkraftwerks auf der Basis des kerntechnischen Regelwerks und des Standes von Wissenschaft und Technik ist gewährleistet. Zum Problem der schadhaften Dampferzeuger-Heizrohre gibt es keinen neuen Sachstand.

Bei einem routinemäßigen Anlagenrundgang in Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim wurde eine Leckage an einer Absperrarmatur festgestellt. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

In Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim ist es im Juli 2020 zu einem Wassereintritt in zwei Schachtausstiegskanäle gekommen. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Bei einer wiederkehrenden Prüfung in Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim ist ein Notstromdieselaggregat ausgefallen. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

EnBW hat vom Umweltministerium die zweite und damit letzte Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Philippsburg 1 erhalten. Damit kann der seit 2011 stillgelegte Block 1 vollständig zurückgebaut werden.

Im Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim wurde in Teilen des Notspeisesystems ein unzulässig hoher Druck festgestellt. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Zur Vorbereitung auf einen schweren Unfall in einem Kernkraftwerk – der hoffentlich niemals eintritt – erhält das Land neue Jobtablettenbestände für den Katastrophenschutz. Die Tabletten werden derzeit durch den Bund beschafft.

Im Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block II, wurde ein Startsignal für einen Notspeisediesel fehlerhaft ausgelöst. Da das Notspeisenotstromdieselaggregat aufgrund einer Revision nicht in Betrieb ist, blieb das Ereignis folgenlos. Es bestand keine Gefahr für Mensch und Umwelt.