Pressemitteilungen aller Ministerien

Am Osterwochenende dominierten Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und die traditionellen Ostermärsche das polizeiliche Einsatzgeschehen. Insgesamt waren rund 10.000 Bürgerinnen und Bürger auf 114 überwiegend störungsfreien Versammlungen unterwegs.

Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass Kriege heutzutage auch über das Netz geführt werden. Das vierte CyberSicherheitsForum nahm daher das Thema digitale Souveränität in den Blick. Zudem wurde im Rahmen der Veranstaltung der Sicherheitspreis 2022 verliehen.

Die diesjährige Landesgartenschau findet in Neuenburg am Rhein statt. Dazu wurde auf einer Fläche von rund 23 Hektar ein attraktiver Freizeit- und Naherholungsbereich geschaffen, der die Stadt mit der Natur abwechslungsreich verbindet.

Baden-Württemberg hat für die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren sowie Schulkindergärten mit den entsprechenden Förderschwerpunkten eine Teststrategie für die Zeit nach den Osterferien beschlossen. Damit bietet das Land besonders vulnerablen Gruppen Schutz vor einer Infektion mit Corona.

In der Online-Veranstaltung „Verantwortung in Lieferketten: Regulierung als Risiko und Chance“ wurden die neuen Vorgaben zu nachhaltigen Lieferketten diskutiert. Das Land unterstützt die Betriebe dabei, ihre gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig wettbewerbsfähig zu bleiben.

Am Wochenende fanden Protestversammlungen gegen den Krieg in der Ukraine und Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Insgesamt waren 6.200 Bürgerinnen und Bürger auf 53 Versammlungen unterwegs.

Beim Wettbewerb „Jugend debattiert“ sollen Schülerinnen und Schüler demokratische politische Auseinandersetzung üben. Die beiden Gewinnerinnen des Landeswettbewerbs treten im Juni beim Bundesfinale in Berlin an.

Die Task-Force „Psychische Situation von Kindern und Jugendlichen in Folge der Corona-Pandemie“ hat ihre Ergebnisse vorgestellt. Sie führt eine Reihe von Maßnahmen auf, wie das Land Kinder und Jugendliche bei der Bewältigung der Folgen der Pandemie besser unterstützen kann.

Auf der außerordentlichen Sportministerkonferenz haben sich die Sportministerinnen und -minister entschieden, den Sport noch stärker in den politischen Fokus zu rücken und seine Bedeutung auf Bundes- und Landesebene nachhaltig zu stärken.

2022 kann das Land deutlich mehr Tourismusinfrastrukturprojekte als zuvor unterstützen. Voraussetzung ist die Zustimmung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zu acht der 29 Vorhaben.