Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat nach 100 Tagen im Amt ein positives Fazit gezogen. „Ich fühle mich wohl in diesem Amt und empfinde es als lohnende Herausforderung, der Justiz in Baden-Württemberg in der Landespolitik wieder den Stellenwert zu verschaffen, den sie verdient“, so Wolf.

Das Wirtschaftsministerium fördert eine gemeinsame Transferplattform für Industrie 4.0 der Hochschulen Aalen, Esslingen und Reutlingen in Kooperation mit der Steinbeis-Stiftung mit knapp zwei Millionen Euro. Das Projekt soll mittelständischen Unternehmen helfen, die Chancen im Bereich der digitalen Vernetzung und der intelligenten Produktion besser nutzen zu können.

In Ebersbach verkehrt seit heute der erste elektrisch angetriebene Bürgerbus. Das Land fördert den elektrischen Bürgerbus über das Programm Nachhaltig mobile Region Stuttgart. Ziel des Projektes e-Bürgerbus ist die praktische Erprobung und Evaluation des Einsatzes von elektrisch betriebenen oder mit Hybridantrieb ausgestatteten Bürgerbussen.

Das Wirtschaftsministerium fördert am DLR in Stuttgart den Aufbau einer Technologieplattform zum Thema dezentrale Energieversorgung mit einer Million Euro. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat beim Spatenstich eines Treibstofflagers die wesentliche Rolle des Technologietransfers als Innovationstreiber betont.

Mit dem Nano-Dialog Baden-Württemberg bringt das Land Akteure aus Wirtschaft, Forschung und Politik sowie Verbraucherinnen und Verbraucher zusammen, um offen Vorteile der Nanotechnologie zu diskutieren, aber auch mögliche Risiken abzuwägen.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat eine positive 100-Tage-Bilanz gezogen. „Wir sind die starke Stimme für den Ländlichen Raum, für unsere Land- und Forstwirte sowie einen wirksamen Verbraucherschutz“, so Hauk.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat den Forderungen nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft eine klare Absage erteilt. Ob sich jemand loyal zum deutschen Staat verhalte, hänge nicht von der Anzahl der Pässe ab, sondern von der Teilhabe an Bildung, Arbeit und Gesellschaft, so Lucha.

Seit fast 30 Jahren erfasst und untersucht Baden-Württemberg systematisch altlastverdächtige Flächen und investiert in deren Sanierung. Im Jahr 2016 steht wieder ein gut zweistelliger Millionenbetrag als Landeszuschuss zur Sanierung von Altstandorten oder zur Beseitigung von Altablagerungen zur Verfügung.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat im Rahmen seiner Sommertour das Aufnahmehaus Berberdorf in Esslingen besucht. Das Berberdorf ist eine „Hüttensiedlung“ für Menschen in akuter Wohnungsnot. Das Aufnahmehaus bietet Platz für 25 Frauen und Männer, die keine Unterkunft haben.

Justizminister Guido Wolf findet den Grundgedanken, das Fahrverbot als strafrechtliche Sanktion auszubauen, gut, weil das Fahrverbot in der Tat als empfindliche Sanktion empfunden werden könne. Der Gesetzentwurf des Bundes lasse aber entscheidende Fragen im Ungewissen.