Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Diplomat und Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen, Martin Jäger, wird Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut nahm am offiziellen Eröffnungsrundgang der Leitmesse für die Werkzeugmaschinen- und Präzisionswerkzeugindustrie teil. Die AMB zählt weltweit zu den Top 5 in diesen Branchen.

Justizminister Guido Wolf begrüßt die Ankündigung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, im Bundesrat einem Antrag Bayerns zur Vollverschleierung im Zeugenstand zustimmen.

Innenminister Thomas Strobl ist zum Landesbeauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler berufen worden. Damit ist Strobl erster Ansprechpartner für Anliegen und Interessen von deutschen heimatvertriebenen Landsleuten, Flüchtlingen und Spätaussiedler.

1.101 Kommunen gibt es in Baden-Württemberg. Die Frage, ob und wie Energieprojekte auf ihrer jeweiligen Gemarkung umgesetzt werden können, betrifft jede einzelne von ihnen. Um sie bei dieser Aufgabe zu unterstützen, hat das Umweltministerium das „Forum Energiedialog“ initiiert.

„Mit Professor Jörg Zink hat uns ein wahrhaft großer Theologe verlassen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Tod von Professor Jörg Zink.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha lehnt ein Totalverbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum entschieden ab: „Toleranz drückt sich in einer freiheitlichen Gesellschaft gerade dadurch aus, auch das Andere, Fremde zuzulassen.“

Die Zahl der in Strafverfahren rechtskräftig verurteilten Personen ist 2015 im Vergleich zum Vorjahr weiter zurückgegangen, und zwar um 2,1 Prozent. Allerdings stieg die Anzahl der Verurteilungen insbesondere wegen Diebstahls und Wohnungseinbruchdiebstählen an. Dies teilte Justizminister Guido Wolf mit.

Regionalität, Heimatgefühl und Qualität sind Kriterien, die kaufentscheidend für Verbraucherinnen und Verbraucher sind. Die „Schmeck den Süden“-Gastronominnen und -Gastronomen verwenden in ihren Gerichten Zutaten aus Baden-Württemberg. Mit dem SWR1 Pfännle sind sie sowie weitere Gastronomen, die regionale Speisen anbieten, nun unterwegs im Land.

Das Antragsverfahren zum EU-Programm zur Reduzierung der europäischen Milchmenge startet. Von Montag, 12. September bis Mittwoch, 21. September um 12 Uhr können baden-württembergische Milcherzeugerinnen und Milcherzeuger die Anträge für die erste von insgesamt vier geplanten Antragsrunden stellen.