Pressemitteilungen aller Ministerien

Einkäufe über das Internet sind für viele Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger zu einem festen Bestandteil ihres Konsumalltags geworden. So bequem der Einkauf per PC, Smartphone oder Tablet ist – er kann auch Risiken mit sich bringen.

Ministerialdirektor Julian Würtenberger hat die Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen bei den obersten Landesbehörden in Baden-Württemberg anlässlich des 40-jährigen Jubiläums gewürdigt. Die Landesverwaltung gehe bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung als Vorbild voran.

Die Justizvollzugsanstalt Heimsheim hat als bundesweit erste Justizvollzugsanstalt für Produkte aus ihrem Betrieb des Vollzuglichen Arbeitswesens ein Zertifikat für nachhaltige Produktion erhalten. Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, nahm in Heimsheim eine Urkunde zur Produktkettenzertifizierung des Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland entgegen.

Der aktuell bekanntgewordene Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zum Bahnprojekt Stuttgart 21 ist aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann beunruhigend. Die Bahn habe offensichtlich die Chancen des Projektes Stuttgart 21 stets überbewertet und dessen Risiken unterbewertet, so Hermann.

Die Umweltverwaltung in Baden-Württemberg leidet unter dem Personalabbau des vergangenen Jahrzehnts. Das zeigt ein vom Umweltministerium in Auftrag gegebenes Gutachten. Das Fazit des Gutachtens nannte Umweltminister Franz Untersteller alarmierend. Auf Basis der Gutachtervorschläge lädt er daher alle betroffenen Verwaltungsebenen und Organisationen zur Diskussion über die Zukunft der Umweltverwaltung ein.

Welche Rolle spielen Bioabfälle in der Kreislaufwirtschaft, wie lassen sie sich hochwertig und effizient nutzen und welche rechtlichen Rahmenbedingungen gibt es für die Bioabfallbehandlung? Diesen und anderen Fragen widmet sich das 5. Bioabfallforum in Stuttgart.

Die im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft angesiedelte Energiekartellbehörde hat mit der Baden-Airpark GmbH einen Vergleich über die Gasbelieferung der Unternehmen auf dem Flughafen-Areal in Rheinmünster abgeschlossen.

Das auch für den Tourismus zuständige Ministerium der Justiz und für Europa hat das erste Zertifizierungsverfahren für Tourismusdestinationen im deutschsprachigen Raum entwickelt. Tourismusziele und -regionen können sich künftig als „Nachhaltiges Reiseziel“ auszeichnen lassen.

Durch die Ortsmitte von Heimerdingen fahren auf der Landesstraße L 1177 täglich knapp 14.800 Fahrzeuge. Neben den verkehrlichen Auswirkungen leiden die Einwohner von Heimerdingen auch an den dadurch entstehenden Emissionen. Daher wird bereits seit langem über eine Trasse zur Südumfahrung diskutiert. Nun wurden fast 800 Unterschriften für den Bau der Südumfahrung gesammelt und an Uwe Lahl, Ministerialdirektor im Verkehrsministerium, übergeben.

Innenminister Thomas Strobl ist zum Landesbeauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler berufen worden. Damit ist Strobl erster Ansprechpartner für Anliegen und Interessen von deutschen heimatvertriebenen Landsleuten, Flüchtlingen und Spätaussiedler.