Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat neue Eckpunkte für Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen beschlossen. Danach sollen Privathaushalte und kleine Gewerbetreibende in Zukunft nach schweren Unwettern noch einfacher und unbürokratischer Soforthilfen erhalten. Zudem will das Land zusammen mit den Kommunen einen Katastrophenfonds einrichten.

Der Ministerrat hat heute beschlossen, die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Berufsschülerinnen und Berufsschülern, die während des Besuchs von Blockunterricht entstehen, unter Berücksichtigung einer häuslichen Ersparnis für die Verpflegung vollständig zu übernehmen.

Im kommenden Jahr werden die Steuereinnahmen für das Land Baden-Württemberg deutlich weniger stark steigen als zuletzt. Das geht aus der November-Steuerschätzung hervor. Im Vergleich zum Entwurf des Haushalts 2017 ist von einem Plus in Höhe von 76 Millionen Euro auszugehen. Im Entwurf hatte die Landesregierung im Vorgriff auf die aktuelle Steuerschätzung bereits 270 Millionen Euro eingeplant.

Umweltminister Franz Untersteller kürt mit der Gemeinde Wald im Landkreis Sigmaringen das 84 Bioenergiedorf in Baden-Württemberg. Die Gemeinde Wald versorgt kommunale Liegenschaften und 50 Haushalte über ein neues Netz mit Wärme aus einer Biogasanlage. Sechs weitere Bioenergiedörfer befinden sich derzeit im Bau.

In ihrer dritten Sitzung seit Juli diesen Jahres hat die Gemeinsame Finanzkommission Empfehlungen über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in dieser Legislaturperiode vorgelegt.

Nach gut zweijähriger Planung beginnt die Gemeinde Elzach im Südschwarzwald mit dem Bau eines zweiten Nahwärmenetzes. Das Netz soll nach Fertigstellung 350 Haushalte mit regenerativ erzeugter Wärme versorgen. An das erste Netz der Gemeinde sind 60 Haushalte angeschlossen.

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat seine Broschüre „Besonders sparsame Haushaltsgeräte“ auf der Grundlage der Marktdaten von Oktober 2016 überarbeitet und neu aufgelegt. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Zahl ganz besonders effizienter Geräte erfreulicherweise deutlich zugenommen.

In Baden-Württemberg haben im Oktober 2016 insgesamt 406 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare ihren juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen. Das sind so viele wie seit neun Jahren nicht mehr.

Justizminister Guido Wolf hat die im Haushaltsentwurf enthaltenen Neustellen für die Justiz begrüßt. Er kündigte an, sofern der Landtag im Haushalt diese Stellen beschließt, die Staatsanwaltschaften im Land mit 40 zusätzlichen Stellen zu stärken. Die Gerichte sollen zunächst 34 neue Stellen für Richterinnen und Richter erhalten. Insgesamt sind mehr als 160 Neustellen für die Justiz im Land vorgesehen.

Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2017 beschlossen. Auch 2017 kommt Baden-Württemberg ohne neue Schulden aus. Trotz Einsparungen von 800 Millionen Euro erhält der Haushalt Gestaltungsräume, um Baden-Württemberg stark, nachhaltig und sicher in die Zukunft zu führen.