Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizminister Guido Wolf hat die neugestalteten Räumlichkeiten des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ihrer Bestimmung übergeben. Von 2015 bis Anfang 2017 investierte das Land rund 1,4 Millionen Euro in die Modernisierung und Renovierung des Dienstgebäudes.

Das Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes beschlossen. Der Entwurf sieht ein Verbot religiös und politisch geprägter Symbole bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten vor.

Der für den Tourismus zuständige Minister Guido Wolf hat in Braunsbach einen Förderbescheid in Höhe von 300.000 Euro für die Wiederherstellung des vom Unwetter teilweise zerstörten Kocher-Jagst-Radweg übergeben.

Der für den Tourismus zuständige Minister Guido Wolf hat in Bad Rappenau einen Förderbescheid in Höhe von 267.966 Euro für Sanierung des Solefreibads übergeben.

Der für Tourismus zuständige Minister Guido Wolf hat einen Förderbescheid über 474.218 Euro für den Sole-Aktiv-Park Bad Schönborn übergeben.

Der für Tourismus zuständige Minister Guido Wolf informierte sich über das interkommunale Vorhaben zur Beschilderung von Wanderwegen in der Region Kraichgau-Stromberg und überreichte Förderbescheid über 112.000 Euro.

Justizminister Guido Wolf hat das von einer Arbeitsgruppe der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe konzipierte „OhneWörterBuch“ zur bildbasierten Verständigung mit ausländischen Gefangenen entgegengenommen. Das Werk soll von den Vollzugsbediensteten in der Brusttasche mitgeführt werden und im Vollzugsalltag eine Basisverständigung mit den Gefangenen ermöglichen.

Justizminister Guido Wolf hat Georg Konrath als langjährigen Vorsitzenden des Hauptpersonalrats im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz und für Europa verabschiedet. Die Nachfolge übernimmt Manuel Hellstern.

Im Rahmen zweier neuer Pilotprojekte sollen die Landkreise Biberach und Karlsruhe künftig elektronisch mit dem jeweils zuständigen Verwaltungs- und Sozialgericht kommunizieren. Den Anfang macht der Landkreis Karlsruhe. Ziel ist es das Behörden und Justiz ohne Medienbruch kommunizieren können.

Für sein großes Engagement für den Sport, die Senioren, den Umweltschutz und die Integrationsarbeit hat Herbert Tiny vom Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, die Staufermedaille überreicht bekommen.