Baden-Württemberg übernimmt Präsidentschaft der Vier Motoren für Europa
Das Land hat die Präsidentschaft der Vier Motoren für Europa übernommen. Baden-Württemberg werde bereits angestoßene Initiativen fortführen und neue Themen, wie zum Beispiel die Industrie der Zukunft und die Transformation in der Automobilindustrie bearbeiten, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Lyon.
Verwaltung
Max Munding als Präsident des Rechnungshofs verabschiedet
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Max Munding aus seinem Amt als Präsident des Rechnungshofs Baden-Württemberg verabschiedet. Munding habe nicht nur mit Wissen und Können überzeugt, sondern auch mit menschlichen Qualitäten, so Kretschmann.
Luftreinhaltung
Sprungrevision gegen Fahrverbotsurteil
Das Land Baden-Württemberg wird sich mit einer Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Luftreinhalteplan Stuttgart wehren.
Kultur
Kretschmann zum Tod von Joy Fleming
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Joy Fleming als eine großartige Sängerin gewürdigt, die die Soul-, Jazz- und Schlagermusik im Land nachhaltig geprägt hat. Die Sängerin war am 27. September im Alter von 72 Jahren verstorben.
Verwaltung
Hubert Wicker in den Ruhestand verabschiedet
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Amtschef des Wirtschaftsministeriums, Ministerialdirektor Hubert Wicker, in den Ruhestand verabschiedet. Wicker habe nicht nur verwaltet, sondern mit großem Erfolg auch gestaltet, so Kretschmann.
Haushalt
Baden-Württemberg beginnt mit dem Schuldenabbau
Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Im Mittelpunkt aller Maßnahmen steht die Zukunftsfähigkeit des Landes. Das Land nimmt keine neuen Schulden auf, baut Schulden ab und investiert kräftig in Bildung, Digitalisierung und Umweltschutz.
Auszeichnung
Hugo-Häring-Preis für Gebäude des Staatsministeriums
Die Sanierung der Villa Reitzenstein und Neubau des Eugen-Bolz-Hauses, in denen Teile des Staatsministeriums untergebracht sind, erhalten die Hugo-Häring-Auszeichnung des Bundes Deutscher Architekten. Die Jury würdigt die Integration umfänglicher baukonstruktiver, restauratorischer sowie technischer Anforderungen.
Auszeichnung
Staufermedaille in Gold an Professor Robert Mürb
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Professor Robert Mürb die Staufermedaille in Gold überreicht und dessen vielfältiges Engagement für die Menschen, die Natur und das Gemeinwesen in Baden-Württemberg gewürdigt.
Bürokratieabbau
Weniger Bürokratie und bessere Rechtsetzung
Die Landesregierung hat ein Regierungsprogramm für Bürokratievermeidung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung beschlossen. Bereits im Anfangsstadium von Regelungsvorhaben soll eine ganzheitliche Betrachtung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen erfolgen. Im Staatsministerium wird ein Normenkontrollrat eingerichtet.
Baden-Württemberg baut eine Cyberwehr auf. Sie soll eine Kontakt- und Beratungsstelle vor allem für kleine und mittlere Unternehmen sowie eine landesweite Koordinierungsstelle bei Hackerangriffen. Dabei wird die Cyberwehr eng mit Sicherheitsbehörden, Wirtschaft und Wissenschaft vernetzt.
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