Bei der Frühjahrskonferenz der Justizminister ging es um die Strafmündigkeitsgrenze, die Strafbarkeit von Aufrufen zur Errichtung eines Kalifats und die Einrichtung einer Cybertrading-Plattform.
Verkehrssicherheit
Freiwillig Tempo 80 für weniger Unfälle auf Landstraßen
Mit Tempo 80 auf engen Landstraßen könnte die Zahl der Unfälle reduziert und Leben gerettet werden. Die landesweite Initiative „Team Vision Zero“ wirbt aus diesem Grund dieses Jahr auf Landstraßen für vorsichtiges und langsameres Fahren.
Polizei
Neue Polizeipräsidentin des Polizeipräsidiums Mannheim
Ulrike Schäfer wird neue Polizeipräsidentin des Polizeipräsidiums Mannheim und übernimmt damit die Leitung des personalstärksten Polizeipräsidiums in Baden-Württemberg.
Wahlen
Informationen zu den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024
Bei den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 werden die politischen Weichen für die kommenden fünf Jahre in den baden-württembergischen Kommunen gestellt. Dazu informiert das Innenministerium und erläutert wichtige Fragen.
Tierschutz
Unterstützung für die Kastration freilebender Katzen
Der Landesbeirat für Tierschutz lobt die gestiegene finanzielle Unterstützung für die Kastration freilebender Katzen. Durch die Kastration kann ein Anstieg der Populationen verhindert und das Katzenleid reduziert werden.
Frühkindliche Bildung
Förderung von Kita-Betreuungsplätzen
Das Land stellt 105 Millionen Euro für den Ausbau und Erhalt von Kita-Betreuungsplätzen zur Verfügung. Träger von Kindertageseinrichtungen können bis einschließlich 31. Juli 2024 Zuschussanträge bei den Regierungspräsidien stellen.
Kunst und Kultur
Neuer Landespreis für Dialekt ausgelobt
Im Rahmen der Dialektoffensive des Landes verleiht der Dachverband der Dialekte Baden-Württemberg 2024 erstmals einen Landespreis für Dialekt. Bis zum 31. Juli 2024 können sich Einzelpersonen oder Gruppierungen in sechs Preiskategorien bewerben und Preise in Höhe von insgesamt 60.000 Euro gewinnen.
Vermögen und Bau
Neubauten an der Hochschule Aalen
Der Neubau des Fakultätsgebäudes für Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule Aalen wurde erfolgreich abgeschlossen. Nun ist auch der Spatenstich für den angrenzenden Neubau der Mensa erfolgt.
Radverkehr
Gemeinsam radeln für einen aktiven Schulweg
Das Schulradeln geht in die nächste Runde! Drei Wochen lang radeln Schülerinnen und Schüler aller Klassenstufen um die Wette. Der Gewinnerschule winkt ein Fahrrad-Aktionstag. Das Verkehrs-, Kultus- und Innenministerium haben den Schulverbund Süßen für ein gemeinsames Anradeln besucht.
Radverkehr
JobBike BW nun auch für Landesbedienstete
Das Radleasing-Angebot „JobBike BW“ wird erweitert: Seit dem 4. Juni können auch Tarifbeschäftigte vom Land geleaste Fahrräder zur Nutzung überlassen bekommen.
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