Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat hat dem Entschließungsantrag des Landes Baden-Württemberg zum Ausbau von Telekommunikationsnetzen stattgegeben. Ziel ist es, lokales Roaming als Übergangslösung bis zum vollständigen Ausbau des Mobilfunknetzes einzuführen, um insbesondere die „grauen Flecken“ im Ländlichen Raum zu minimieren.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat den Weg für die Einführung eines länderübergreifenden Bezahlkartensystems für Geflüchtete freigemacht. Damit erhalten die Länder ein weiteres wichtiges Instrument für eine effektive Migrationspolitik an die Hand.

Der 74. Deutsche Juristentag in Stuttgart ist am 27. September 2024 zu Ende gegangen. Zwei Tage lang diskutierten die rund 2.300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über wichtige Themen des deutschen Rechts.

Justizministerin Marion Gentges hat zur Traubenlese die landwirtschaftliche Außenstelle Hohrainhof der Justizvollzugsanstalt Heilbronn besucht. Auf dem Hohrainhof arbeiten Gefangene im offenen Vollzug in der Landwirtschaft und im Weinbau.

Das Land hat eine neue Verwaltungsvorschrift zur Feuerwehrförderung erlassen. Neben der finanziellen Förderung mit Millionenbeträgen werden zukünftig Feuerwehren auch organisatorisch bei der Beschaffung der Fahrzeuge unterstützt.

Das Land unterstützt acht Projekte für eine bessere Bibliotheksversorgung im Ländlichen Raum mit insgesamt mit rund 100.000 Euro. Damit fördert das Land den niedrigschwelligen Zugang zu Informationen und Wissen sowie Kultur- und Bildungsangeboten.

Die Arbeitslosenquote ist im September 2024 auf 4,3 Prozent gesunken. Aufgrund der aktuell anhaltenden Schwäche der Wirtschaft ist aber noch keine nachhaltige Entspannung auf dem Arbeitsmarkt erkennbar.

Die landesweite Aktionswoche „Lebensmittelretter – neue Helden braucht das Land“ sensibilisiert für das Thema Lebensmittelverschwendung. Zur Auftaktveranstaltung haben Studentinnen und Studenten unter dem Motto „Kochen statt Wegwerfen“ ein kulinarisches Zeichen gesetzt und wertvolle Lebensmittel vor der Tonne bewahrt.

Im Rahmen einer Veranstaltung zur Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von KI-Unternehmen in Europa hat Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut einen Zehn-Punkte-Forderungskatalog zum neuen europäischen Gesetz über Künstliche Intelligenz übergeben.

Die Städte und Gemeinden stehen aktuell vor großen Herausforderungen. Die Landesregierung steht fest an der Seite der kommunalen Familie. Das hat Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg erklärt.