Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Defizite der Krankenhäuser in Baden-Württemberg sind nach der Corona-Pandemie zum Teil existenzbedrohend. Das Land stellt ihnen deshalb trotz der schwierigen Haushaltslage eine erneute Akuthilfe von bis zu 126 Millionen Euro zur Verfügung.

Auch in der kommenden Saison wird das erfolgreiche Konzept der Stadionallianzen in bewährter Art und Weise für die Sicherheit bei Fußballspielen sorgen. Andere Bundesländer haben das Erfolgsmodell aus Baden-Württemberg schon übernommen.

Immer mehr Menschen engagieren sich für das Ehrenamt in den Gemeindefeuerwehren und leisten dort einen wertvollen Dienst für Menschen in Not, was vor allem der hervorragenden Nachwuchsarbeit zu verdanken ist. Das zeigt die nun veröffentlichte Feuerwehrjahresstatistik 2022.

Auf der Bundesgartenschau in Mannheim wurde die Ausstellung „Wir lassen die Zukunft im Dorf“ eröffnet. Die Wanderausstellung will zeigen, wie es den Kommunen gelingt, die Zukunft im Dorf zu entfalten.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich beim Besuch verschiedener Standorte der Automobilwirtschaft über den aktuellen Stand der Transformation der Automobilwirtschaft informiert.

Erstmalig findet in Baden-Württemberg vom 15. bis 22. Juli 2023 die landesweite Aktionswoche der Verkehrssicherheit statt. Schwerpunkt ist das Thema „Rücksicht im Straßenverkehr“.

Hitze, Abwehr biologischer Gefahrenlagen, Kinder- und Jugendgesundheit, Digitalisierung, Vernetzung von Strukturen sowie eine effektive Verwaltung – spätestens seit der Corona-Pandemie ist klar, wie wichtig die Arbeit der Gesundheitsämter ist.

Baden-Württemberg will die Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern in Südost- und Osteuropa ausbauen. Bei einer Veranstaltung in der Reihe „Der Donauraum in der Zeitenwende“ gab es einen Austausch über aktuelle wirtschaftspolitische und zivilgesellschaftliche Herausforderungen im Donauraum.

Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut muss der von 19 auf sieben Prozent reduzierte Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie auch über das Jahr 2023 hinaus beibehalten werden.

Innenminister Thomas Strobl und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, haben den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt. Die Bedrohung durch Spionage, Cyberangriffe und durch Nachrichtendienste haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.