Das Wirtschaftsministerium fördert elf prämierte Projekte im Rahmen des Förderprogramms „Regionales Innovationsmanagement“ mit insgesamt 1,6 Millionen Euro. Dadurch wird das Innovationsgeschehen in der Fläche des Landes gesichert.
Verbraucherschutz
Neue EU-Verordnung verhindert Geoblocking beim Einkauf im Netz
Gerade in der Vorweihnachtszeit boomt der Onlinehandel. Verbraucher sollten dabei ihre Rechte nicht aus dem Blick verlieren. Seit Inkrafttreten der europäischen Geoblocking-Verordnung müssen Online-Händler innerhalb der Europäischen Union Waren oder Dienstleistungen zu gleichen Konditionen verkaufen.
Antisemitismus
Erste Sitzung des Expertenrats beim Beauftragten gegen Antisemitismus
Die Landesregierung engagiert sich mit aller Kraft gegen Antisemitismus. Als bundesweit erstes Land hat Baden-Württemberg einen Beauftragten gegen Antisemitismus eingesetzt. Er wird beraten von einem neu gegründeten Expertenrat, der zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen ist.
Dürrehilfe
Land gibt ersten Überblick über Dürrehilfeanträge
Das Land hat einen ersten Überblick über die Zahl der Anträge auf Dürrehilfe gegeben. Bislang sind rund 300 Anträge mit einem Schadensvolumen von etwa neun Millionen Euro bei den Behörden eingegangen. Schäden in den Betrieben können zu maximal 50 Prozent ausgeglichen werden.
Kernenergie
Atomausstieg kommt weiter voran
Das Umweltministerium hat die Genehmigungen für das Standort-Abfalllager und die Reststoffbearbeitungszentren in Neckarwestheim und Philippsburg erteilt. Die Genehmigungen tragen dazu bei, dass die Kernkraftwerke im Land sicher und zügig zurückgebaut werden können.
Kunst und Kultur
„Digitale Wege ins Museum“ geht in zweite Runde
Baden-Württemberg setzt das deutschlandweit einzigartige Programm „Digitale Wege ins Museum“ fort. Im Bereich Vermittlung und Strategieentwicklung erhalten die Landesmuseen und das Zentrum für Kunst und Medien in der zweiten Förderrunde insgesamt 3,1 Millionen Euro. Das Projekt ist ein wichtiger Baustein der landesweiten Digitalisierungsstrategie.
Gesundheit
Land fördert sektorenübergreifende medizinische Versorgung
Bei der Gesundheitsversorgung gilt es, die Mauern der Sektoren zu überwinden, sodass jeder Bürger zum richtigen Zeitpunkt die optimal abgestimmte Behandlung bekommt. Das Land fördert deshalb sechs zukunftsweisende Projekte in der sektorenübergreifenden Versorgung mit knapp 250.000 Euro.
Verbraucherschutz
Glühwein, Punsch und Weihnachtsbiere im Fokus der Lebensmittelkontrolle
In der Weihnachtszeit stehen Glühwein, Punsch und Weihnachtsbiere im Fokus der Lebensmittelkontrolle. Von gut 40 untersuchten Glühweinen waren fünf zu beanstanden. Zumeist handelte es sich um erhöhte Schwermetallwerte wegen ungeeigneter Gefäße. Bei Weihnachts- und Festbieren gab es hingegen keine Beanstandungen.
Schule
13 Redaktionen für Schülerzeitschriften ausgezeichnet
Schülerzeitschriften haben mehrere wichtige Funktionen: Sie informieren, unterhalten und leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung. Kultusstaatssekretär Volker Schebesta hat anlässlich des Schülerzeitschriftenwettbewerbs 70 Schülerinnen und Schüler aus 13 Redaktionen ausgezeichnet.
Flüchtlinge
Tätigkeitsbericht der Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme
Das Innenministerium hat den dritten Tätigkeitsbericht der Ombudsperson des Landes für Flüchtlingserstaufnahme vorgelegt. Die Erstaufnahmeorganisation des Landes ist demnach gut aufgestellt. Es gibt aber auch einzelne Bereiche und Themen, bei denen Verbesserungs- und Weiterentwicklungsbedarf besteht.
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