Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Gruppe der zehn bis fünfzehn unbegleiteten minderjährigen Ausländer, die seit einiger Zeit in Mannheim für Aufsehen sorgt, soll schnellstmöglich aufgelöst werden. Einige davon befinden sich ohnehin schon seit längerer Zeit in Haft.

Neuer Leiter der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel wird ab 1. April Bodo Lehmann. Der bisherige Leiter der Landesvertretung, Johannes Jung, wird ins Ministerium der Justiz und für Europa nach Stuttgart wechseln.

Europaminister Guido Wolf, die Präsidenten der elsässischen Departements, Brigitte Klinkert und Frédéric Bierry, sowie der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Landtags, Willi Stächele, fordern anlässlich des 55. Jahrestags des Élysée-Vertrags eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland im Oberrheingebiet.

Robert Kretzschmar hat die Präsidentschaft des Landesarchivs Baden-Württemberg abgetreten. Gerald Maier tritt seine Nachfolge an.

Europaminister Guido Wolf nimmt beim Treffen der Vorsitzenden der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente in Sofia teil. Bei dem regelmäßigen Meinungsaustauch der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten geht es diesmal um die Rolle der nationalen Parlamente im aktuellen Weißbuchprozess zur Zukunft der EU und den mehrjährigen Finanzrahmen.

Tourismusminister Guido Wolf hat den Startschuss für einen Ideenwettbewerb für innovative digitale Projekte im Tourismus gegeben. Ziel ist es, mit Leuchtturmprojekten die Digitalisierung der Tourismusbranche im Land zu unterstützen. Ideen können bis 20. April 2018 eingereicht werden.

Justizminister Guido Wolf hat die Sternsinger im Justizministerium empfangen und ihr Engagement gewürdigt.

Das novellierte Mutterschutzgesetz tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft. Eine Reform des Mutterschutzgesetzes war nötig, um neue Rechtsvorschriften, Vorgaben und Standards auf EU-Ebene umzusetzen.

Der Bundesrat hat eine engere Einbeziehung der Länder in der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen gefordert. Einen entsprechenden Antrag stellte Europaminister Guido Wolf.

Das Preisgericht hat über die in der 1. Phase eingereichten Lösungsvorschläge für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil beraten und 21 Konzepte für die 2. Phase ausgewählt. Der Architekturwettbewerb ging aus einem umfassenden Bürgerbeteiligungsprozess zum Neubau hervor.