Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land, Gesundheitsakteure und Wirtschaftsverbände haben eine Vereinbarung zum Fortbestand der Krebsberatungsstellen für 2017 unterzeichnet. Erforderlich ist eine Übergangsfinanzierung, weil der Bund die Finanzierung der Krebsberatungsstellen anders als angekündigt noch nicht als Regelleistung festgeschrieben hat.

Die Schülerfirmen Couch Factory vom Leibniz-Gymnasium in Rottweil und w3DoPrint vom Otto-Hahn-Gymnasium in Ostfildern haben den Titel „Bestes JUNIOR-Unternehmen Baden-Württemberg 2017“ gewonnen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gratulierte den Gewinnern und wünschte ihnen viel Erfolg für den Bundeswettbewerb.

Die neue Veranstaltungsreihe „Verbraucher 60+ Ihr gutes Recht: So schützen Sie sich vor Abzocke im Alltag“ soll älteren Menschen Tipps geben, wie sie sich vor unerlaubten Telefonanrufen, unseriösen Machenschaften im Internet oder dem sogenannten Enkeltrick schützen können.

Baden-Württemberg hat einer Stellungnahme des Bundesrats, mit der die Rehabilitierung und Entschädigung verfolgter Homosexueller begrüßt wird und über den Gesetzentwurf der Bundesregierung hinaus weitere Schritte gefordert werden, zur Mehrheit verholfen.

Die an der Ganztagsschule beteiligten Akteure haben sich auf einem zweiten Ganztagsgipfel über die Zukunft der Ganztagsschule ausgetauscht und Leitlinien für die Weiterentwicklung der Ganztagsangebote im Land benannt.

Umweltminister Franz Untersteller hat darauf hingewiesen, dass Landwirte und Obstbauern eine besondere Verantwortung beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln tragen. Stichprobenartige Untersuchungen in der Bodenseeregion zeigen einen Artenrückgang in kleineren Gewässern. Ein Zusammenhang mit Pestiziden in Landwirtschaft und Obstanbau ist wahrscheinlich.

Zum ersten Mal findet der Rhein-Main-Donau-Schulcup in Freiburg statt. Vom 14. bis 15. Mai nehmen 25 Schulmannschaften mit etwa 220 Schülerinnen und Schülern aus Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz an dem Schulsport-Wettbewerb teil.

Das Gesetz zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt ist in Kraft getreten. Kernpunkte sind die Einführung einer neuen Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ und die zeitlich und räumlich befristete Möglichkeit, im beschleunigten Verfahren im Anschluss an in Zusammenhang bebaute Ortsteile Bebauungspläne für Wohnungsbau aufzustellen.

Vertreterinnen und Vertreter des Verkehrsministeriums und der Automobilindustrie haben sich getroffen, um ihren fachlichen Austausch zur Verbesserung der Luftqualität fortzusetzen. Bei dem Gespräch wurden Optionen für eine Nachrüstung der Abgasreinigung von Euro-5-Diesel diskutiert.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Deutsche Bahn dafür gelobt, dass sie mit der Umsiedlung geschützter Zauneidechsen auf einer Stuttgart 21-Baustelle in Oberboihingen bei Esslingen begonnen hat.