Pressemitteilungen aller Ministerien

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung eröffnet das Land ein neues Landeszentrum für Barrierefreiheit und setzt damit ein deutliches Zeichen. Das Kompetenzzentrum berät öffentliche Stellen zu verschiedenen Aspekten der Barrierefreiheit.

Die Landesbausparkasse Südwest und die Bayerische Landesbausparkasse sollen sich zur Landesbausparkasse Süd vereinigen. Das Kabinett hat nun die Grundlage für die Fusion der beiden Banken geschaffen.

Das Land hat die Gewinner des 27. Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ ausgezeichnet. Die Menschen und ihr Engagement vor Ort sind eine besondere Stärke Baden-Württembergs – vor allem auf dem Land.

In Krisensituationen sind ausfallsichere Netze von großer Bedeutung. Baden-Württemberg und Hessen diskutieren mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Branche über Chancen und Möglichkeiten der Satellitenkommunikation. Diese sorgt für mehr Resilienz und Sicherheit.

Innenstaatssekretär Wilfried Klenk hat den Präsidenten des Polizeipräsidiums Ludwigsburg, Burkhard Metzger, nach seiner 41-jährigen Laufbahn in den Ruhestand verabschiedet.

Baden-Württemberg geht bei der konsequenten Nutzung von Gesundheitsdaten voran. Das Potenzial der Digitalisierung soll bestmöglich für die Medizin und die Versorgung der Patienten genutzt werden. Das war eines der Themen beim Vierten Jahrestreffen des Forums Gesundheitsstandort in Heilbronn.

Phosphor ist ein wertvoller und endlicher Rohstoff. Große Mengen Phosphor gehen mit der Klärschlamm-Verbrennung verloren. Um den überlebenswichtigen Rohstoff zu sichern, muss die Phosphor-Rückgewinnung schnellstmöglich ausgebaut werden.

Nachdem das Projekt „Rechtsstaat macht Schule“ coronabedingt nicht 2020 starten konnte, geht es nun los. Bei dem Projekt erleben Schülerinnen und Schüler die unterschiedlichen Seiten des Rechtsstaats und schlüpfen in verschiedene Rollen.

Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag geeinigt. Für den Doppelhaushalt 2023/2024 ist ein Maßnahmenpaket von gut 770 Millionen Euro vorgesehen, darunter eine Kostenbeteiligung bei der Aufnahme von Geflüchteten sowie mehr Mittel für die Kinderbetreuung.

Die Gewinnerinnen und Gewinner der Landesauszeichnung „Wir machen Mobilitätswende“ stehen fest. Bei einer Gala in Ludwigsburg übergab Verkehrsminister Winfried Hermann die Preise in den Kategorien öffentlicher Nahverkehr, Radverkehr, Antriebswende, Multimodalität und Sharing.