Pressemitteilungen Ministerium für Finanzen

Um die möglichen Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse für Baden-Württemberg zu bewerten, hat das Finanzministerium ein externes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Zisterzienserklosters Maulbronn als UNESCO-Weltkulturerbe betonte Finanzminister Dr. Danyal Bayaz dessen Wert für den kulturellen Reichtum des Landes.

Roland Ludwig folgt auf Elmar Reichle als Leiter des Finanzamts Ulm. Das Finanzamt Ulm ist das sechstgrößte Finanzamt in Baden-Württemberg.

Anlässlich der baden-württembergischen Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ besucht Europastaatssekretär Florian Hassler zusammen mit einer Delegation die Partnerregion Lombardei. Zentrale Themen sind die wirtschaftliche Transformation und der Kampf gegen den Klimawandel.

Baden-Württemberg nutzt zukünftig professionelle Nachhaltigkeitsdaten für die Finanzanlagen des Landes. Dies soll die einheitliche Anwendung der nachhaltigen Anlagekriterien des Landes sicherstellen.

Der Bund will Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stärker unterstützen. Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz ein echter Schulterschluss der breiten demokratischen Mitte.

Nach dem Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung muss das Land in diesem Jahr mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Danach liegen die Einnahmen 2023 um 182 Millionen Euro unter dem diesjährigen Haushaltsansatz.

Die App „Monumente 3D“ der Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg wird erweitert. Gäste können nun erstmals via Smartphone oder Tablet einen virtuellen Blick auf den Heidelberger Schlossgarten des frühen 17. Jahrhunderts werfen.

Das Land hat die Baufreigabe für ein neues Büro- und Seminargebäude auf dem Campus in Ludwigsburg erteilt. Die Pädagogische Hochschule und die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen werden das Gebäude gemeinsam nutzen. Das Land investiert rund 33 Millionen Euro.

In Ochsenhausen hat die Sanierung des Fürstenbaus der ehemaligen Klosteranlage begonnen. Insgesamt investiert das Land rund 15,9 Millionen Euro in den Fürstenbau.