Europa

Wolf zum Ausgang der Wahlen zur französischen Nationalversammlung

Guido Wolf, Minister der Justiz und für Europa (Foto: © dpa)

Aus Sicht von Europaminister Guido Wolf haben die Menschen in Frankreich mit den Wahlen zur Nationalversammlung eindeutig gegen radikale und extremistische Kräfte gestimmt und eine pro-europäische Politik gewählt.

Zum Ausgang der Wahlen zur französischen Nationalversammlung sagte der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf:

„Die Menschen in Frankreich haben sich eindeutig gegen radikale und extremistische Kräfte entschieden. Präsident Emmanuel Macron hat nun in der Nationalversammlung eine absolute Mehrheit. Emmanuel Macron hat damit sehr gute Voraussetzungen, um seine pro-europäische Politik umzusetzen. Das ist eine gute Nachricht – für die Europäische Union, aber auch für Baden-Württemberg. Ich verbinde mit Macron die Hoffnung, dass der deutsche-französische Motor in der EU wieder neuen Schwung erhält.

Die geringe Wahlbeteiligung trübt das Ergebnis ein wenig. Da sollte man jedoch nicht außer Acht lassen, dass ein klares Ergebnis zu erwarten war und sich so mancher daher gedacht hat, auf seine Stimme komme es nicht an. Sowohl die Präsidentschaftswahlen als auch die Wahlen zur Nationalversammlung reihen sich in eine Reihe von Abstimmungen ein, in der die Menschen in der EU pro-europäische Kräfte gewählt und gestärkt haben. Das tut der EU gut. Vor allem in Zeiten, in denen US-Präsident Trump mit so mancher Ankündigung irritiert, kommt es mehr denn je auf eine starke und stabile EU an.“

Weitere Meldungen

Bleichheim
  • Ländlicher Raum

Bleichheim erhält Europäischen Dorferneuerungspreis 2024

Schüler während des Unterrichts im Klassenraum (Foto: Patrick Seeger dpa/lsw)
  • Kulturerbe im Osten

Schülerwettbewerb für kulturellen Austausch

In einer braunen Biomülltonne liegen Lebensmittel.
  • Ernährung

Challenge zur Lebensmittelrettung startet

Ursula von der Leyen
  • Europa

von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission gewählt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Gouverneur Yuji Kuroiwa zeigen die unterzeichnete Gemeinsame Absichtserklärung zwischen Baden-Württemberg und Kanagawa.
  • Internationale Zusammenarbeit

Weitere Kooperation mit Kanagawa

Eine Frau mit einer VR-Brille sitzt in einem großen Gemeinschaftsbüro.
  • Innovation

Land fördert regionale Innovationssysteme

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Raumfahrt

Land fördert Start-ups mit Bezug zur Weltraumtechnik

Startup Summit 2024
  • Startup BW

Tolle Geschäftsideen bei Start-up-Gipfel ausgezeichnet

  • Start-up BW

Gründungsszene des Landes trifft sich in Stuttgart

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp bei seiner Ansprache
  • Donauraum

Land baut Wirtschaftsbeziehungen mit Südost- und Osteuropa aus

BeKi in der Kita
  • Ernährung

Landesweite Aktionstage zum EU-Schulprogramm

Ein Ausbilder erklärt in einem Techniklabor jugendlichen Auszubildenden etwas.
  • Ausbildung

Ausbildungsmarkt ist stark in Bewegung

Eine Pflegerin im Gespräch mit einem alten Mann.
  • Pflege

Fünf Millionen Euro gegen Personalmangel in der Pflege

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen (links) begrüßt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts).
  • Auslandsreise

Kretschmann auf Delegationsreise in Wien

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Delegationsreise

Wirtschaftsdelegation reist nach Frankreich

Traktor auf dem Feld
  • Landwirtschaft

Erleichterungen für GAP-Förderung beschlossen

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Wahlen

Endgültiges Ergebnis der Europawahl 2024

Startsignal zur nächsten Phase Cyber Valley
  • Künstliche Intelligenz

Erstes ELLIS Institut im Cyber Valley eröffnet

IMK 2024
  • Sicherheit

Innenministerkonferenz in Potsdam

Ein fahrender Regionalzug
  • Schienenverkehr

Freie Fahrt für junge Menschen

Säue schauen durch die Absperrung eines Stalles auf einem Bauernhof. (Bild: © dpa)
  • Tierschutz

Nachbesserungen am Tierschutzgesetz gefordert

Ein Landwirt pflügt ein Feld. Luftaufnahme mit einer Drohne. (Foto: Patrick Pleul / dpa)
  • Landwirtschaft

Kongress zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen

An einem Bahnhof stehen versetzt nebeneinander drei verschiedene Züge.
  • Schienenverkehr

Qualität im regionalen Bahnverkehr verschlechtert

Container werden auf einem Container-Terminal transportiert. (Foto: © dpa)
  • Wirtschaft

EU-Kommission droht hohe Strafzölle auf E-Autos aus China an

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Wahlen

Vorläufiges Ergebnis der Europawahl 2024