Anlässlich der elften Sitzung der Gemischten Regierungskommission in Šibenik/Kroatien haben Baden-Württemberg und Kroatien einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Klima, Umwelt und erneuerbare Energien vereinbart.
„Mit Kroatien verbindet uns eine enge Partnerschaft, die wir seit 2005 erfolgreich weiterentwickeln und gestalten“, sagte Staatsekretär Florian Hassler anlässlich der elften Sitzung der Gemischten Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Kroatien am 21. Oktober 2021 in Šibenik / Kroatien. „Gerade die Corona-Pandemie und globale Herausforderungen wie der Klimawandel zeigen, wie bedeutsam die Kooperation in Europa ist und welche Chancen europäische Initiativen wie der „European Green Deal“ bieten. Mit Kroatien haben wir in der Projektzusammenarbeit einen sehr verlässlichen Partner.“
Europa-Staatssekretär Hassler besuchte mit einer baden-württembergischen Delegation aus Verwaltung und Wirtschaft Kroatien. Neben einem politischen Gespräch mit der Co-Vorsitzenden der gemischten Regierungskommission, der Staatssekretärin im Außenministerium der Republik Kroatien, Frau Andreja Metelko-Zgombić, stand eine Arbeitssitzung zu den Schwerpunkten der Zusammenarbeit im Mittelpunkt. Im Rahmen des Besuchs wurden bedeutsame Innovationsprojekte vorgestellt, beispielsweise „Vallis solaris“, ein Kooperationsprojekt im Bereich der Solarenergie auf Forschungs- und Entwicklungsebene, das auch auf die Ansiedlung einer vollintegrierten Photovoltaik-Fertigung in Kroatien abzielt. Des Weiteren wurden die Erfahrungen erfolgreicher Firmenbeziehungen zwischen Kroatien und Baden-Württemberg, wie zum Beispiel der Firma Bürkle ITS aus Ötisheim, vorgetragen. Am Abschlusstag stand die Besichtigung eines Windparks und ein Fachaustausch zum Themenfeld erneuerbare Energien im Fokus.
Donauraumstrategie engagiert weiterentwickeln
Die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit bildet einen wichtigen Schwerpunkt. Baden-Württemberg und Kroatien haben sich im Bereich Industrie unter anderem auf eine Zusammenarbeit zwischen den Handelskammern und Industrieverbänden verständigt, beispielsweise durch die Organisation von Workshops für den technologischen Knowhow-Transfer oder durch die Kontaktanbahnung von deutschen und kroatischen Unternehmen zur Schaffung von Möglichkeiten für die Erweiterung ihrer Geschäfte und Stärkung der Lieferketten. Einen weiteren Aspekt der wirtschaftlichen Zusammenarbeit stellt darüber hinaus der Bereich Tourismus dar. Hier wird insbesondere ein Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer der beiden Seiten angestrebt, beispielsweise über die Folgen der Pandemie und die Möglichkeiten der Erholung des Tourismus davon.
Die Kooperation soll darüber hinaus auch durch konkrete gemeinsame Projekte im Rahmen des Interreg-Donauraumprogramms und der Strategie der Europäischen Union (EU) für den Donauraum intensiviert werden. Im Rahmen der Priorität 8 der EU-Donauraumstrategie werden Baden-Württemberg und Kroatien weiterhin gemeinsame, strategische Projekte anstoßen, die sowohl mit Hilfe des Interreg Donauraumprogramms als auch aus regionalen, nationalen und EU-Mitteln finanziert werden können. Eine gute Grundlage für weitere Kooperationen bietet das Leuchtturmprojekt „Danube Alliance“, das sich zum Ziel gesetzt hat, neue Wertschöpfungsketten im Donauraum zu identifizieren.
Die Polizei des Landes Baden-Württemberg unterstützt Kroatien bereits seit über 20 Jahren erfolgreich beim Auf- und Ausbau der Kriminal- und Verkehrsprävention. Im Rahmen der Zusammenarbeit gelang die Einrichtung und Ausstattung von sieben bürgernahen Präventionszentren, eines zentralen Medienzentrums, die Anschaffung von zwei mobilen Präventionszentren sowie die Verstetigung der Ausbildung und Professionalisierung der kroatischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Mittlerweile wurde die Zusammenarbeit auf ein trinationales Netzwerk mit Serbien ausgeweitet. Für das kommende Jahr sind zahlreiche Maßnahmen bereits konkret in Planung, so dass der beschrittene Weg - zielorientiert zu einer noch besseren Präventionsarbeit – fortgesetzt werden kann.
Auch die Asyl- und Migrationspolitik der EU war Gegenstand der Gespräche. Beide Seiten betonten, dass angesichts der aktuellen Entwicklungen an den EU-Außengrenzen eine Einigung über die Weiterentwicklung des Asyl- und Migrationssystems der EU dringender denn je sei. Die Achtung der Menschenrechte als Grundlage der europäischen Wertegemeinschaft müsse dabei zu jeder Zeit handlungsleitend sein, betonte Staatssekretär Hassler.
Kooperation im Bereich Umwelt, Energie und Biodiversität ausbauen
In den Bereichen Umwelt und Energie setzen Baden-Württemberg und Kroatien ihre Zusammenarbeit weiter fort. Nachdem auf dem vergangenen Treffen der gemischten Regierungskommission ein Erfahrungsaustausch zur Entsorgung von Schlamm aus Kläranlagen beschlossen wurde, hat Kroatien zwischenzeitlich einen landesweiten Klärschlammentsorgungsplan eingeführt. Die beiden Anlagen, die Kroatien aktuell zur Klärschlammentsorgung einsetzt, werden von deutsche Unternehmen betrieben. Als nächstes wollen sich nun die Teilnehmenden mit dem Thema Energieeffizienz in Kläranlagen und dabei unter Berücksichtigung von Biogas beschäftigen. Zudem findet der Klimaschutz bei beiden Ländern große Beachtung. Besonders die Themen Bauen, Monitoring-Systeme, Berichte, Kommunikation und Information der Gesellschaft, aber auch Energieeffizienz sowie erneuerbare Energien stehen dabei im Fokus der gemeinsamen Gespräche.
Baden-Württemberg und Kroatien haben viele Gemeinsamkeiten in Bezug auf ihre landwirtschaftlichen Betriebsstrukturen, hier insbesondere im Bereich der Weinproduktion. Daher möchten Baden-Württemberg und Kroatien ihre Erfahrungen und das Know-how weiter austauschen und voneinander lernen. Der Agrarsektor sieht sich in beiden Ländern aber auch mit den gleichen großen Herausforderungen konfrontiert, wie dem Klimawandel, dem Rückgang der Artenvielfalt oder der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2022. Diese Herausforderungen bieten gleichzeitig auch Chancen. Auch vor dem Hintergrund der beiden aktuellen EU-Strategien „Farm-to-Fork“ und zur Stärkung der Biodiversität wollen Kroatien und Baden-Württemberg sich daher über Lösungsansätze und Ideen austauschen. Beispielsweise im Weinbereich können sich hier die Experten des Staatlichen Weinbauinstituts Freiburg und der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau Weinsberg mit derartigen Fragestellungen befassen. Die Fortsetzung der langjährigen Zusammenarbeit im Rahmen der Gemischten Regierungskommission mit Kroatien und Baden-Württemberg zu EU-Qualitätsregelungen für geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen bei Lebensmitteln ist dem Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (MLR) ein großes Anliegen. Gemeinsam kann mit der gezielten Nutzung dieses Instruments die Wertschöpfung für die Landwirtschaft und im Ländlichen Raum gesteigert werden. Die landeseigene Marketing- und Absatzförderungsgesellschaft für Agrar- und Forstprodukte aus Baden-Württemberg mbH (MBW) unterstützt hierbei.
Zusammenarbeit zwischen Hochschulen intensivieren
Bereits zehn Jahre vor dem EU-Beitritt 2013 hat Kroatien eine umfassende Hochschulreform verfolgt, um das nationale System aus 119 Hochschulinstitutionen – darunter zehn Universitäten - an die Bologna-Standards anzupassen. Seitdem wird die Internationalisierung stetig ausgebaut. Baden-württembergische Einrichtungen arbeiten aktuell in insgesamt 131 Projekten mit Partnern aus Kroatien zusammen, darunter 34 mit Hochschulbeteiligung. Besonders aktiv ist dabei das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) mit insgesamt 13 Beteiligungen an Verbundprojekten mit kroatischen Partnern. Die Gemischte Regierungskommission betont, diese bestehende Zusammenarbeit zwischen Hochschulen aus Baden-Württemberg und Kroatien fortsetzen und wo möglich intensivieren zu wollen. Die Gemischte Regierungskommission kann zudem als Plattform zu einem Meinungsaustausch über die Forschungs- und Innovationspolitik der Europäischen Union, wie zum Beispiel den Europäischen Forschungsraum oder Horizont Europa, genutzt werden. Im Bereich der wissenschaftlichen Forschung soll besonderes Augenmerk auf Projekte zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit, der Reaktion der Gesellschaft auf Pandemien und die Erforschung wirksamer Medikamente und Impfstoffe gegen neue Krankheiten gerichtet werden.
Baden-Württemberg und Kroatien bekräftigen im Rahmen der Gemischten Regierungskommission zudem den gemeinsamen kulturellen Austausch zwischen den Ländern weiterhin zu fördern und zu unterstützen. Der Austausch von Kulturschaffenden, Kooperationen von Museen und Archiven sowie der Informationsaustausch zwischen den Ministerien sollen fortgesetzt werden, auch im Rahmen der Donauraumstrategie (EUSDR).
Gemischte Regierungskommission
Die Sitzungen der Gemischten Regierungskommission finden in einem in der Regel zweijährigen Turnus abwechselnd in Kroatien und Baden-Württemberg statt. Die baden-württembergische Delegation war zu Gast in Šibenik.
Von kroatischer Seite nahmen die Staatssekretärin im Außenministerium, Andreja Metelko-Zgombić, sowie weitere Entscheidungsträger aus Politik, Verwaltung, Institutionen und Wirtschaft an der zweitägigen Sitzung teil. Auf baden-württembergischer Seite umfasste der Teilnehmerkreis mit Staatssekretär Florian Hassler den baden-württembergischen Co-Vorsitzenden der gemischten Regierungskommission und weitere Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, der Industrie- und Handelskammer sowie aus den Ministerien in Baden-Württemberg.
