Justiz

Länderkooperation für elektronische Gerichtsakte erweitert

Berechne Lesezeit
  • Teilen
v.l.n.r.: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof, Staatssekretär Wilfried Hoops, Staatssekretär Sebastian von Ammon und Staatssekretär Mathias Weilandt (Bild: Alexander Schmidt)
v.l.n.r.: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof, Staatssekretär Wilfried Hoops, Staatssekretär Sebastian von Ammon und Staatssekretär Mathias Weilandt

Die seit 2017 zwischen Baden-Württemberg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen bestehende Kooperation für die elektronische Gerichtsakte wird um drei Bundesgerichte sowie den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof erweitert.

Die seit 2017 bestehende Länderkooperation für die elektronische Gerichtsakte zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen wird um die drei Bundesgerichte Bundesgerichtshof, Bundessozialgericht und Bundespatentgericht sowie den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof erweitert. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterzeichneten die Amtschefs sowie Staatssekretärinnen und -sekretäre der beteiligten Ministerien am Mittwoch, 16. September 2020, am Rande der Herbstkonferenz der Justizstaatssekretärinnen und Justizstaatssekretäre in Konstanz.

Vertrauensvolle Zusammenarbeit

Die Justiz in Baden-Württemberg ist federführend in der Kooperation zur elektronischen Gerichtsakte, der neben den drei weiteren Ländern (Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen) ab sofort auch die drei Bundesgerichte (Bundesgerichtshof, Bundessozialgericht, Bundespatentgericht) und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof angehören. Für Baden-Württemberg unterzeichnete der Amtschef des Justizministerium, Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, für Sachsen der Amtschef des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, Mathias Weilandt, für Schleswig-Holstein der Staatssekretär im Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz, Wilfried Hoops, sowie für Thüringen der Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Sebastian von Ammon. Das Bundesjustizministerium ist für den Bundesgerichtshof, das Bundespatentgericht und den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof zuständig und damit der Vertragspartner der beteiligten Länder. Es vertrat beim Abschluss der Vereinbarung zugleich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das für das Bundessozialgericht zuständig ist. Für das Bundesjustizministerium unterzeichnete Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof die Vereinbarung.

Im föderalen System der Bundesrepublik ist die Umsetzung der Aufgaben der Justiz Ländersache, soweit nicht die Bundesgerichte betroffen sind. Dazu gehört auch die Entwicklung und Einführung der elektronischen Gerichtsakte (eAkte). Um die Kräfte für diese Aufgabe zu bündeln, gemeinsam Lösungen umzusetzen und Expertenwissen auf Fachebene auszutauschen, haben sich bereits 2017 Baden-Württemberg sowie Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen zur Kooperation „eAkte als Service“ (eAS), benannt nach der eingesetzten eAkte-Lösung, zusammengeschlossen. „Die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit hat sich sehr bewährt“, sagte Ministerialdirektor Elmar Steinbacher in Konstanz. „Umso mehr freue ich mich, dass sich auch der Bundesgerichtshof, das Bundessozialgericht, das Bundespatentgericht und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof entschieden haben, den Weg zur Digitalisierung in der Justiz gemeinsam mit uns weiterzugehen.“

Die E-Akte in der Justiz

Das (Bundes-)Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 10. Oktober 2013 bildet das gesetzgeberische Herzstück von „eJustice“. Es enthält Regelungen für den verbindlichen elektronischen Rechtsverkehr (also dem Postein- und -ausgang) mit der Zivil-, der Verwaltungs-, der Arbeits-, der Finanz- und der Sozialgerichtsbarkeit. Erweitert werden diese Regelungen durch das (Bundes-)Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017. Damit ist auch die Strafjustiz (Strafgerichte und Staatsanwaltschaften) vom elektronischen Rechtsverkehr erfasst und alle Gerichte und Strafverfolgungsbehörden werden ab dem 1. Januar 2026 zur elektronischen Aktenführung verpflichtet.

Der Schwerpunkt der Planungen in der Kooperation eAS liegt zurzeit auf den Entwicklungen für die Einführung der elektronischen Strafakte, die an den Staatsanwaltschaften und den Strafabteilungen der Gerichte eingesetzt wird. Die Länder und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof wollen die eStrafakte bereits nächstes Jahr pilotieren.

Weitere Meldungen

Weihnachtskarte: Die Anbetung der Könige
Weihnachten

Weihnachtsgrüße des Ministerpräsidenten

Auslandseinsatz in Gambia, Polizei Baden-Württemberg
Polizei

Weihnachtliche Grüße an Einsatzkräfte im Ausland

Schatten Anteilnehmender sind am Portal des Magdeburger Doms zu sehen. Davor liegen Kränze, Blumen und Kerzen.
Sicherheit

Ereignisse in Magdeburg und Sicherheitslage im Land

Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd (rechts) schüttelt der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (links), nach einer Pressekonferenz die Hand.
Europa

Land begrüßt neues Abkommen zwischen EU und Schweiz

Blick von vorne auf Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Mitte), der mit vier Kindern am Kabinettstisch in der Villa Reitzenstein sitzt. Rechts von ihm sitzen zwei Jungen, links zwei Mädchen.
Interview

„Wichtig ist, dass man miteinander redet, damit man weiß, was andere denken.“

Der Erste Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet das Urteil zur Grundsteuer (Foto: © dpa)
Bundesrat

Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
Polizei

Schlag gegen die organisierte Rauschgiftkriminalität

Eine Laborantin untersucht Lebensmittel im Chemischen- und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart. (Foto: © dpa)
Verbraucherschutz

Prüfung von Advents- und Weihnachtsprodukten

Ein Baufahrzeug hobelt auf der Salierbrücke in Speyer den Asphalt ab. Die Brücke, eine wichtige Verkehrsverbindung zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, ist wegen Modernisierungsarbeiten für mehr als zwei Jahre gesperrt.
Verkehrsinfrastruktur

Land reagiert bei Brückensicherheit

Move your idea
Start-up BW

Rocket Stabilizer im Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch“

Ein Mitarbeiter einer Biogasanlage von Naturenergie Glemstal befüllt die Anlage mit Biomasse.
Bioökonomie

Land fördert neue Projekte für Nachhaltige Bioökonomie

Eine Frau zeigt auf eine Leinwand auf der eine Balkengrafik zu sehen ist (Symbolbild: © dpa).
Konjunkturprognose

Kein Wachstumsschub am Jahresende

Eine Hand hält eine Aufenthaltsgestattung. (Foto: © dpa)
Migration

Zahl der Härtefalleingaben geht stark zurück

Eine gebrochene Tafel "Dubai-Schokolade" von "Kikis Kitchen"
Verbraucherschutz

Vorsicht bei importierter Dubai-Schokolade

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
Polizei

International agierende Diebesbanden zerschlagen