Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut kritisiert die Ergebnisse der Bund-Länder-Besprechung zur Energiekrise.
Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erklärte zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde vom 4. Oktober 2022 (PDF): „Alle Hoffnungen auf endlich handfeste Entscheidungen zur Unterstützung der Wirtschaft wurden enttäuscht. Zögern, Zaudern und endlose Diskussionen ohne nennenswerte Ergebnisse sind in der aktuellen Situation geradezu fatal. Die Bundesregierung muss endlich sagen, was sie konkret vorschlägt, um dieser Krise Herr zu werden. Doch das macht sie nicht, das kann sie offensichtlich nicht. Das nenne ich Führungsversagen", erklärte Hoffmeister-Kraut.
Gebot der Stunde sei es doch, den Unternehmen in dieser schwierigen Zeit maximale Planungssicherheit mit minimaler Bürokratie zu verschaffen, so die Ministerin weiter. „Denn die Unternehmen, die heute ins Straucheln geraten, können nicht mehr für Arbeitsplätze und unseren Wohlstand von morgen sorgen. Unsere Wirtschaft braucht nun unverzüglich die zugesagten Stabilisierungsmaßnahmen, um Wertschöpfungsketten und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten“, so Hoffmeister-Kraut.