Klimaschutz

Bundesratsbeschlüsse zum Klimapaket der Bundesregierung

Franz Untersteller, Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. (Bild: © Michael Reichel / dpa)

Umweltminister Franz Untersteller hat enttäuscht auf die Bundesratsbeschlüsse zum Klimapaket der Bundesregierung reagiert.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat enttäuscht auf die Bundesratsbeschlüsse zum Klimapaket der Bundesregierung reagiert. „Es wäre mehr drin gewesen, vor allem aber wäre mehr nötig gewesen“, sagte Untersteller. „Pendlerpauschale, Gebäudesanierung, Bahntickets – zwar reden wir noch einmal über einen Teil der Klimabeschlüsse im Vermittlungsausschuss, die wichtige Diskussion über den künftigen CO2-Preis hat die Mehrheit der Länder aber leider abgelehnt.“

Die Länder habe trotz aller im Vorfeld geäußerten Kritik am Ende der Mut verlassen, interpretierte Untersteller die Bundesratsbeschlüsse. „Damit bekommen wir jetzt zwar einen zaghaften Einstieg in die CO2-Bepreisung – was besser als nichts ist. Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen und das heißt, um unser Klima wirklich zu schützen, wird es nicht reichen. Wir werden bald schon nachbessern müssen.“

Weitere Meldungen

Ein Fahrradfahrer fährt auf einer Fahrradstraße.
  • Verkehr

Mehr Spielräume für Rad- und Busverkehr

  • Bundesrat

Tierschutzgesetz und Düngegesetz weisen erhebliche Mängel auf

Minister Strobl spricht im Bundesrat
  • Bundesrat

Gesetzentwurf gegen das Wer­ben für Terror-Vereinigungen

Weinprinzessin Sofia Hartmann, Weinkönigin Lucia Winterhalter und Weinprinzessin Verena Haßler
  • Weinbau

Neue Weinhoheiten gekürt

Das Steinheimer Becken am Albuch (Kries Heidenheim). (Bild: Stefan Puchner / dpa)
  • NATURSCHUTZ

Bewerben für den Landesnaturschutzpreis 2024

 Windräder stehen auf den Anhöhen in der Nähe des Kandels bei Waldkirch. (Bild: dpa)
  • Forst

Waldflächen bei Bruchsal für Windkraft bereitgestellt

Ein Student im Praktischen Jahr am Universitätsklinikum Heidelberg spricht mit einem Patienten.
  • Gesundheit

Schnellere Anerkennungs­verfahren gefordert

  • Tierschutz

Frei Schnauze – Erkenne Qualzucht

BeKi in der Kita
  • Ernährung

Landesweite Aktionstage zum EU-Schulprogramm

Ein Monteur befestigt Solarpanele auf einem Dach.
  • Landesgebäude

Splett besichtigt aktuelle Photovoltaikprojekte

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 2. Juli 2024

Einsatzkräfte der Feuerwehr errichten am Nonnenbach in Bad Saulgau im Ortsteil Moosheim einen Damm mit Sandsäcken gegen das Hochwasser.
  • Unwetter

Hochwasserhilfen auf den Weg gebracht

Ein Schild, das auf Tempo 30 und Lärmschutz hinweist, steht auf der Bundesstraße 31.
  • Lärmschutz

Landesweiter Lärmaktionsplan

Schmeck den Süden
  • Ernährung

Kurtz zeichnet SINOVA Sonnenberg Klinik aus

Ein Ausbilder erklärt in einem Techniklabor jugendlichen Auszubildenden etwas.
  • Ausbildung

Ausbildungsmarkt ist stark in Bewegung

Ein Pfleger eines Pflegeheims schiebt eine Bewohnerin mit einem Rollstuhl.
  • Pflege

Reform der Pflegeversicherung angemahnt

Eine Pflegerin im Gespräch mit einem alten Mann.
  • Pflege

Fünf Millionen Euro gegen Personalmangel in der Pflege

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen (links) begrüßt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts).
  • Auslandsreise

Kretschmann auf Delegationsreise in Wien

Plan eines Stadtgebiets, das farblich in unterschiedliche Bereiche eingeteilt wird
  • Wärmewende

Kommunen bei Wärmeplanung unterstützt

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Wirtschaft

Dialogreihe mit Spitzenunter­nehmerinnen fortgesetzt

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Delegationsreise

Wirtschaftsdelegation reist nach Frankreich

Ein Mann kontrolliert und putzt die Lichter einer Verkehrsampel.
  • Verkehr

Land startet Testfeld mit KI-gesteuerten Ampeln

Zum 1. Juli 2024 übergibt Udo Götze, Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, den Vorsitz im Verwaltungsrat der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) an Reiner Moser, Amtschef im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg.
  • Glücksspiel

Land übernimmt Vorsitz der Glücksspielbehörde

Traktor auf dem Feld
  • Landwirtschaft

Erleichterungen für GAP-Förderung beschlossen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Rede
  • Wohnen und Bauen

Strategiedialog Wohnen und Bauen läuft auf Hochtouren