Die Gemischte Regierungskommission mit Kroatien ist ein wichtiges Instrument, um die Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Kroatien weiter zu intensivieren. So konnten gemeinsame Projekte in den Bereichen Innere Sicherheit, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur, Umwelt und Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft gestärkt und neue Kooperationsfelder erschlossen werden.
„Die Gemischte Regierungskommission mit Kroatien ist ein wichtiges Instrument, um die Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Kroatien weiter zu intensivieren. Und seit der Gründung der Kommission hat sich bereits einiges getan: Durch viele Gespräche mit Entscheidungsträgerinnen und -trägern aus der Politik konnten gemeinsame Projekte in den Bereichen Innere Sicherheit, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur, Umwelt und Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft gestärkt und neue Kooperationsfelder erschlossen werden“, so Staatssekretärin Theresa Schopper in Zagreb zum Abschluss der zweitägigen Kommissionstagung. „Beide Länder profitieren bislang bestens von dieser Art der konstruktiven Zusammenarbeit.“ Schopper wurde nach Kroatien begleitet durch Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur sowie aus anderen Bereichen der Donauzusammenarbeit sowie aus den Ministerien Baden-Württembergs.
Mit Einrichtung der Gemischten Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Kroatien im Jahr 2005, einer politischen Einrichtung auf ministerieller Ebene, wurde die Zusammenarbeit der beiden Partner auf eine Basis der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens gestellt. Gemeinsam wurden heute im Rahmen der Sitzung die Kooperationen für die nächsten beiden Jahre definiert und dabei unter anderem folgende Schwerpunkte gesetzt.
Innere Sicherheit
Die Polizei Baden-Württembergs unterstützt Kroatien bereits seit mehreren Jahren sehr erfolgreich beim Auf- und Ausbau der Kriminal- und Verkehrsprävention. Die Zusammenarbeit findet im Rahmen des Projekts „Polizei in der Gemeinschaft“ statt, das vom Bundesinnenministerium koordiniert und finanziert wird. Im Jahr 2017 sind zahlreiche gemeinsame Aktivitäten geplant, darunter die Durchführung von Hospitationsaufenthalten anlässlich der Deutschen Präventionstage in Hannover, die Ausrichtung von drei themenzentrierten Workshops in Kroatien sowie die konzeptionelle und finanzielle Unterstützung bei der Einrichtung und Weiterentwicklung von Informationszentren für Kriminalprävention sowie der Aufbau eines zentralen Medienzentrums in Kroatien.
Kultur
Die bewährte Zusammenarbeit zwischen dem Institut für donauschwäbische Geschichte und Landeskunde in Tübingen (IdGL), dem Institut für Volkskunde der Deutschen des östlichen Europa in Freiburg (IVDE), dem Donauschwäbischen Zentralmuseum in Ulm (DZM), der Donauschwäbischen Kulturstiftung des Landes Baden-Württemberg (DSKS) und kroatischen Hochschulen, Forschungsinstituten, Museen, Archiven und anderen Kulturträgern soll fortgeführt werden. So wird in einer Ausstellung des DZM mit Porträts von Donauschwaben in Kroatien, Serbien, Rumänien und Ungarn ein Überblick über die Situation der deutschen Minderheit in diesen Ländern gegeben. Die Ausstellung soll in den Jahren 2017 bis 2019 auch in Kroatien gezeigt werden, unter anderem in Osijek, Vinkovci und Zagreb. Die Wanderausstellung des IdGL und des Staatsarchivs Baden-Württemberg „Fließende Räume“ auf der Basis von Landkarten der Donauregion des 17. und 18. Jahrhunderts wird ebenfalls in verschiedenen südosteuropäischen Ländern gastieren, so auch in Kroatien, wo die Universität von Zagreb Kooperationspartner ist. Darüber hinaus soll über Jugendbegegnungen das gegenseitige Verständnis gefördert und die Jugendlichen an das gemeinsame Europa herangeführt werden.
Bildung
Die Zusammenarbeit zur Förderung des Deutschunterrichts in Kroatien wird fortgeführt durch fachliche Unterstützung von baden-württem-bergischen Lehrerinnen und Lehrern im Rahmen des Landeslehrerentsende-Programms und durch Fortbildungen zur Methodik und Didaktik im Deutschunterricht für kroatische Lehrkräfte in Baden-Württemberg. Schülerinnen und Schüler haben weiterhin die Gelegenheit zur virtuellen und realen Begegnung durch die Teilnahme an Projekten wie dem Donau-Online-Projekt und dem Donaujugendcamp.
Landwirtschaft
Die Zusammenarbeit im Rahmen der EU‐Donauraum-strategie, Prioritätsbereich 6 (Biodiversität) sowie der Informationsaustausch zwischen dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg und dem kroatischen Landwirtschaftsministerium wird verstärkt weitergeführt. Die aktive Teilnahme am internationalen Symposium „Land.Frauen.Zukunft“ in Bad Herrenalb am 5. Juli 2017 und weitere Austauschmaßnahmen wurden erörtert.
Außerdem soll in den verschiedenen Bereichen weiterhin ein reger Expertenaustausch stattfinden, durch den die künftige Kooperation gefestigt und Ansätze für neue gemeinsame Projekte gefunden werden sollen.
Bereits am gestrigen Montag führte Staatssekretärin Schopper in Zagreb politische Gespräche mit der kroatischen Co-Vorsitzenden der Gemischten Regierungskommission, der Staatssekretärin im Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten Marija Pejčinović Burić sowie am heutigen Dienstag mit der Staatssekretärin für Regionalentwicklung und EU-Fonds Nikolina Klaic und dem Parlamentsabgeordneten und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und Rechte nationaler Minderheiten im kroatischen Parlament Veljko Kajtazi. Darüber hinaus besucht Schopper heute das IV. Gymnasium in Zagreb, das an einem Landeslehrerentsende-Programm beteiligt ist. Zudem steht ein Besuch der Geschäftsstelle von Robert Bosch Kroatien in Zagreb zusammen mit dem Geschäftsführer der deutsch-kroatischen Handelskammer (AHK) auf dem Programm.
Am heutigen Dienstag reist die Delegation weiter nach Bosnien-Herzegowina. Bosnien-Herzegowina hat am 15. Februar 2016 seinen Beitrittsantrag bei der Europäischen Union gestellt. Baden-Württemberg unterstützt seit längerem die EU-Perspektive der Westbalkanstaaten. „Nachdem Baden-Württemberg bereits Kroatien als jüngstes EU-Mitglied erfolgreich auf dem Weg in die Europäische Union begleitet und unterstützt hat, möchten wir auch Bosnien-Herzegowina unsere weitere Unterstützung im EU-Beitrittsprozess anbieten,“ so Staatssekretärin Theresa Schopper vor ihrem Abflug nach Sarajewo.
Am morgigen Mittwoch besucht Schopper in Mostar ein Berufsbildungsprojekt der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und informiert sich über die Einführung der beruflichen Bildung in Bosnien-Herzegowina. Im Anschluss spricht sie mit verschiedenen Religionsvertretern und Jugendlichen aus der Stadt Mostar.
Am Donnerstag in Sarajewo stehen politische Gespräche mit dem Premierminister der Föderation von Bosnien und Herzegowina Fadil Novalić sowie dem Vize-Präsidenten der bosnischen Außenhandelskammer Nemanja Vasić auf dem Programm. Zudem besucht Schopper eine Romafamilie, die vom Pharos e.V. unterstützt wird. Das Projekt der aufsuchenden Sozialarbeit Pharos wird durch die Baden-Württemberg Stiftung gefördert. Zum Abschluss der Reise besucht die Delegation an diesem Tag das Gesundheitszentrum Poliklinik Omer Maslić, das durch die Stadt Friedrichshafen im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Sarajewo nach dem Balkankrieg wieder mit aufgebaut und seit vielen Jahren sehr aktiv unterstützt wird.
