Bund-Länder-Konferenz berät zur gemeinsamen Agrarpolitik
Die Bund-Länder-Konferenz hat zur gemeinsamen Agrarpolitik beraten. Mit dem deutschen Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik soll die Land- und Ernährungswirtschaft nachhaltiger und widerstandsfähiger werden.
Justiz
Dr. Ute Geisenberger wird Richterin am Bundesfinanzhof
Dr. Ute Geisenberger wurde zur Bundesrichterin am Bundesfinanzhof gewählt. Sie ist eine ausgewiesene Expertin in Steuersachen und verfügt über eine bemerkenswerte Erfahrung.
Mit rund 1.500 Gästen aus Politik, Medien, Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft hat in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin die traditionelle Stallwächterparty stattgefunden. Der Schwerpunkt des politischen Sommerfestes lag in diesem Jahr auf den Zukunftstechnologien aus dem Südwesten.
Polizei
Landestag der Verkehrssicherheit in Ulm
Mit der Verkehrssicherheitsaktion GIB ACHT IM VERKEHR bilden seit nun mehr drei Jahrzehnten starke Partner und innovative Ideen die Basis einer erfolgreichen Verkehrsunfallprävention in Baden-Württemberg.
Europa
Gemeinsamer Brief der Schweizer Kantone und der Grenzregionen
In einem gemeinsamen Brief an den Schweizer Bundespräsidenten und die Europäische Kommission appellieren die Schweizer Kantone und die Grenzregionen, nach dem Scheitern des Rahmenabkommens tragfähige Antworten auf die Fragen einer künftigen Zusammenarbeit zu finden.
Handel
Spitzengespräch zu den Folgen des Brexit
Im Rahmen eines Spitzengesprächs zu den Folgen des Brexit und dem Stand der Handelsbeziehungen zum Vereinigten Königreich hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit Spitzenvertreterinnen und -vertretern der baden-württembergischen Wirtschaft diskutiert.
Berufsorientierung
Initiative zur Stärkung der beruflichen Orientierung gestartet
Mit der Initiative „BO durchstarten!“ sollen die Aktivitäten zur Beruflichen Orientierung im Land weiter verstärkt werden. Bei der Auftaktveranstaltung hat Kultusministerin Theresa Schopper die Initiative vorgestellt und zum Austausch eingeladen.
Polizei
Fachtag „Klick. Klick. Hass.“
Beim Fachtag „Klick. Klick. Hass.” diskutierten Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Polizei über die Entstehung von Hass und Hetze und die besonderen Herausforderungen im Umgang damit.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 5. Juli 2022
Der Ministerrat hat sich mit der Förderung der Regiobuslinien und dem jüngst gestarteten Strategiedialog Bauen und Wohnen befasst. Weitere Themen waren die kommunale Wärmeplanung, die Transformation der Verwaltung und der Wildtierbericht 2021.
Ukraine-Krieg
Bericht aus der Lenkungsgruppe „Ukraine“ vom 1. Juli 2022
Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ hat sich mit der aktuellen Lage der Gasversorgung und den geplanten Maßnahmen in Baden-Württemberg befasst. Weiteres Thema war die Situation der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung. Aktuell halten sich rund 116.000 Flüchtende aus der Ukraine im Land auf.
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