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Mit Innovationsgutscheinen und einem Technologietransferprogramm fördert die Mittelstandsoffensive Mobilität den Wandel zu nachhaltigeren Antrieben. Mit insgesamt fünf Millionen Euro unterstützt die Mittelstandsoffensive kleine und mittlere Unternehmen bei der Forschung und Entwicklung neuer Produkte.

Umweltminister Franz Untersteller hat auf dem 4. Solarbranchentag gefordert, den Ausbau der Solarenergie energischer voranzutreiben. Insgesamt sei die Situation der Photovoltaik in Deutschland positiv, doch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen könne dem Ausbau in Bund und Land neuen Schwung verleihen, betonte Untersteller.

Justizminister Guido Wolf hat 411 Juristinnen und Juristen aus Baden-Württemberg zum Bestehen des Zweiten juristischen Staatsexamens gratuliert. Gemeinsam mit der Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes, Sintje Leßner, überreichte er die Examensurkunden.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat das Residenzschloss Ludwigsburg besucht und die aktuellen Restaurierungsarbeiten in den Königswohnungen besichtigt.

Mit einer gemeinsamen Veranstaltung haben das Wirtschaftsministerium, das Regierungspräsidium Karlsruhe und weitere Partner aufgezeigt, wie baden-württembergische Kommunen und insbesondere mittelständische Unternehmen von europäischen Förderungen profitieren können.

Verkehrsminister Winfried Hermann wies beim Clean Air Forums der Europäischen Kommission in Paris auf ein Spannungsfeld zwischen den Mobilitätsbedürfnissen von Menschen und Wirtschaft einerseits und dem Recht auf saubere Luft andererseits hin.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Gewinnerinnen und Gewinner des Wettbewerbs STADTRADELN ausgezeichnet. Mehr als 222.000 Frauen und Männer sind in diesem Jahr im Aktionszeitraum von drei Wochen jeden Tag durchschnittlich neun Kilometer mit dem Fahrrad gefahren. Zusammen fuhren sie rund 42 Millionen Kilometer und vermieden fast 6.000 Tonnen Kohlendioxid.

Justizminister Guido Wolf hat Frank Haarer als neuen Rektor der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen in sein Amt eingeführt und seinen Vorgänger Dr. Jens-Martin Zeppernick verabschiedet. Im Rahmen der Feierlichkeiten in der Stadthalle Hockenheim überreichte Wolf zudem 148 Absolventinnen und Absolventen ihre Rechtspflegerzeugnisse.

Wer derzeit auf einem Elektrofahrzeug die Führerscheinprüfung ablegt, bekommt eine Automatikbeschränkung in den Führerschein eingetragen. Die Verkehrsministerkonferenz findet dies nicht mehr zeitgemäß und fordert den Bund auf, Gespräche mit der EU-Kommission aufzunehmen, um die Regelung anzupassen.

Die Justizministerkonferenz hat auf ihrer Herbsttagung in Berlin bei einer Vielzahl von Themen wichtige Weichenstellungen getroffen. Baden-Württemberg habe dabei mehr als einmal die Richtung gewiesen, so Justizminister Guido Wolf.