Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck haben sich zum Umsetzungsstand der Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien ausgetauscht. Land und Bund ziehen an einem Strang, die Zielmarke der Halbierung der Planungs- und Genehmigungszeiten ist fast erreicht.
Mitbestimmung
Landesregierung empfängt Betriebs- und Personalräte
Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat in Stuttgart über 150 Vertreterinnen und Vertretern der Betriebs- und Personalräte im Land für ihr Engagement gedankt. Bei dem Empfang wurde zudem zum dritten Mal der Mitbestimmungspreis des Deutschen Gewerkschaftsbundes verliehen.
Justiz
Zweiter Bauabschnitt des neuen Haftgebäudes in Mannheim beginnt
Der zweite Bauabschnitt des neuen Haftgebäudes für die Justizvollzugsanstalt Mannheim hat begonnen. Der Neubau schafft weitere 15 Haftplätze für weibliche Gefangene.
Wirtschaft
Wirtschaftspreis „Schwarzer Löwe“ zum ersten Mal verliehen
Am 3. November 2022 wurde zum ersten Mal der Wirtschaftspreis „Schwarzer Löwe" verliehen. Dieser prämiert kleine, mittelständische und große Unternehmen aus Baden-Württemberg, die sich besonders für die Wirtschaft im Land und deren Fortbestand eingesetzt haben.
Vogelgrippe
Geflügelpestprävention hat weiterhin oberste Priorität
Um einen Geflügelpestausbruch zu verhindern, hat die Geflügelpestprävention in Baden-Württemberg weiterhin oberste Priorität. Eine wirksame Maßnahme stellt das konsequente Einhalten der Biosicherheitsmaßnahmen dar.
Nahverkehr
Neue Regiobuslinien erweitern das Nahverkehrsangebot
Um den Ländlichen Raum besser an den öffentlichen Nahverkehr anzubinden, fördert das Land 2022 zehn neue Regiobuslinien. Damit wächst das Regiobusnetz auf 46 Linien an.
Landwirtschaft
Land sagt Stand auf Internationaler Grüner Woche ab
Baden-Württemberg wird auf der Internationalen Grünen Woche Anfang 2023 in Berlin nicht mit einem Gemeinschaftsstand vertreten sein. Landwirtschaftsminister Peter Hauk begründet die Absage mit der aktuellen Lage der Land- und Ernährungswirtschaft. Das Budget solle stattdessen den Absatz heimischer Lebensmittel ankurbeln.
Windkraft
Planungshilfe für naturverträglichen Ausbau der Windkraft
Eine neue Planungshilfe für die Regionalverbände hilft bei der Lokalisierung von „unproblematischen“ Gebieten, wenn es um die Belange des Artenschutzes geht. Er soll den dringend notwendigen Ausbau der Windkraft voranbringen und dabei gleichzeitig die Belange des Artenschutzes berücksichtigen.
Gegen Gewalt an Frauen
Projekte im Bereich Gewalterfahrung und Prostitutionsausstieg
Das Land fördert elf Projekte, die bei der beruflichen Integration von Menschen mit Gewalterfahrung helfen oder beim Ausstieg aus der Prostitution unterstützen. Dafür stehen insgesamt rund drei Millionen Euro zur Verfügung.
Trinkwasser
Land unterstützt Trinkwasserversorgung in Malsch
Das Land unterstützt die Ersatzwasserversorgung in Malsch mit 790.000 Euro. Dies gewährleistet eine sichere und zukunftssichere Wasserversorgung.
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