Alle Meldungen

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz startet heute eine dreitägige Delegationsreise nach Belgien und in die Niederlande mit den Themenschwerpunkten Fahrzeug- und Antriebstechnologien, Elektromobilität und Industrie 4.0. Begleitet wird sie von einer 21-köpfigen Delegation aus Wirtschaft und Politik.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat im Bundesrat für die Einführung der Blauen Plakette geworben. Baden-Württemberg sieht die Plakette als wirksames Instrument, die Luftschadstoffbelastung in den Städten in den Griff zu bekommen. Die Alternative wären hohe Strafzahlungen und Fahrverbote für alle Dieselfahrzeuge. In einem weiteren Redebeitrag ging es um automatisierte Systeme im Straßenverkehr.

Die Jahrestagung der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. findet in diesem Jahr im Congress Center Rosengarten in Mannheim statt. Rund 450 Vertreter der Mitgliedsunternehmen diskutieren dort mit Gastrednern aus Wirtschaft und Politik über die aktuelle Lage der Branche. Im Mittelpunkt der Tagung steht die Frage, wie sich Stahlrecycling-Unternehmen in Zeiten schwieriger Märkte positionieren können.

Mit dem Participation Day bekommt die Bürgerbeteiligung im Donauraum ein besonderes Forum. Dabei geht es um die Vernetzung und den gegenseitigen Austausch von zivilgesellschaftlichen Akteuren. Staatsrätin Gisela Erler nimmt für Baden-Württemberg am Participation Day teil. Wir haben mit ihr über die Ziele der Konferenz und die Bürgerbeteiligung im Donauraum gesprochen.

In Baden-Württemberg haben im Oktober 2016 insgesamt 406 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare ihren juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen. Das sind so viele wie seit neun Jahren nicht mehr.

Flurneuordnung ist ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Landwirtschaft und damit zur Entwicklung des Ländlichen Raumes. Land, Bund und Europäische Union investieren insgesamt rund eine Million Euro in die knapp 800 Hektar große Flurneuordnung Berglen-Rettersberg/Öschelbronn.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat die Broschüre „Zusammen erfolgreicher!“ zusammen mit dem Enterprise Europe Network der EU und dem Steinbeis-Europa-Zentrum aufgelegt, um die Bedeutung von europäischen Kooperationen in den Fokus zu stellen und deren Chancen aufzuzeigen.

Justizminister Guido Wolf hat sich mit Mitgliedern des Landesvorstands des Kinderschutzbundes über die aktuelle Problematik von Kinderehen in Deutschland ausgetauscht. „Jede Ehe, die ein Minderjähriger eingeht, ohne dies ausschließlich selbstbestimmt zu wollen, ist eine zu viel“, so Wolf.

„Bionik und Digitalisierung als Innovationsmotoren im Bauwesen“ ist das Thema des neunten Unternehmerforums Baden-Württemberg-Zürich, zu dem Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und ihre Züricher Amtskollegin, Regierungsrätin Carmen Walker Späh, rund 100 Gäste empfangen haben. Darunter sind zahlreiche Vertreter von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie von Forschungseinrichtungen aus beiden Regionen.

Justizminister Guido Wolf hat die im Haushaltsentwurf enthaltenen Neustellen für die Justiz begrüßt. Er kündigte an, sofern der Landtag im Haushalt diese Stellen beschließt, die Staatsanwaltschaften im Land mit 40 zusätzlichen Stellen zu stärken. Die Gerichte sollen zunächst 34 neue Stellen für Richterinnen und Richter erhalten. Insgesamt sind mehr als 160 Neustellen für die Justiz im Land vorgesehen.