Monika Berndt-Eberle tritt zum 1. Mai 2020 die Nachfolge von Präsident Hans-Dieter Weis an der Spitze der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg an.
Europa
Forderungen des Landes an die neue Europäische Kommission
Baden-Württemberg bringt sich bereits frühzeitig mit einer ganzen Reihe wichtiger Zukunftsthemen auf europäischer Ebene ein. Dazu hat die Landesregierung ein Positionspapier mit zentralen Anliegen an die neue Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen beschlossen.
Polizei
Richtfest beim Polizeipräsidium Heilbronn
Mit der Fertigstellung des Rohbaus wurde das Richtfest für den Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums Heilbronn gefeiert. Herzstück des sechsgeschossigen Gebäudes wird das neue Führungs- und Lagezentrum sein.
Digitalisierung
„familyNET 4.0“-Preisträger stehen fest
Die Digitalisierung eröffnet neue Potenziale zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das Modellprojekt „familyNET 4.0“ prämiert Unternehmen für digitale, familienbewusste und lebensphasenorientierte Angebote.
Abwasser
Online-Petition zur vierten Reinigungsstufe in kommunalen Kläranlagen
Eine Online-Petition fordert die Einführung der vierten Reinigungsstufe in kommunalen Kläranlagen. Die zusätzliche Reinigungsstufe entfernt Arzneimittelrückstände oder Haushaltschemikalien aus dem Abwasser.
Artenschutz
Handlungsleitfaden zum Artenschutz beim Bauen
Ein neuer Leitfaden des Wirtschaftsministeriums führt die Planung von Bauvorhaben mit dem Artenschutz zusammen und zeigt Wege zu effizienten und rechtssicheren Lösungen auf.
Arbeitsmarkt
Arbeitsmarkt auch im November robust
Mit einer Arbeitslosenquote von 3,1 Prozent blieb der Arbeitsmarkt im Land auch im November insgesamt stabil. Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bedarf es gleichwohl Erleichterungen bei der Kurzarbeit und einer Stärkung der beruflichen Qualifizierung.
Landwirtschaft
Hauk kündigt rasche Ausbezahlung von Ausgleichsbeträgen an
Ziel der Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung ist der vorsorgende Schutz des Grundwassers. Die durch die EU anerkannten angepassten Ausgleichsbeträge können nun an die betroffenen Landwirte ausbezahlt werden.
Arbeit und Soziales
Land übernimmt Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz
Baden-Württemberg übernimmt zum 1. Januar für ein Jahr den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder. Die Hauptkonferenz findet am 26. und 27. November 2020 in Mannheim statt.
Demokratiekonferenz
Stolz auf führende Rolle bei der Bürgerbeteiligung
Baden-Württemberg hat eine bundesweit führende Rolle bei der Bürgerbeteiligung und will sich mit der Politik des Gehörtwerdens auch weiterhin engagieren. Dies betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Eröffnung der fünften Demokratiekonferenz des Landes und des Schweizer Kantons Aargau.
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