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Bernd Mutschler wurde von Justizminister Guido Wolf offiziell in sein Amt als Präsident des Landessozialgerichts eingeführt. Mutschler folgt der langjährigen Präsidentin des Landessozialgerichts Heike Haseloff-Grupp nach, die Ende September 2017 in den Ruhestand trat.

Tourismusminister Guido Wolf hat den Siegern des Ideenwettbewerbs „Tourismus digital“ gratuliert. Mit dem Wettbewerb sollen digitale Leuchtturmprojekte im Tourismus gefördert werden. Den ersten Platz belegte die digitale Familienplattform FAMIGO.

Europaminister Guido Wolf hat die Einigung der EU-Staaten auf eine Sperrklausel für Splitterparteien bei den Wahlen zum Europäischen Parlament begrüßt. Die Entscheidung sei ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Demokratie in Europa.

Der „Punktehandel“ von Verkehrssündern soll zukünftig unter Strafe gestellt werden. Das haben die Justizministerinnen und -minister der Länder beschlossen. Damit folgten sie einem entsprechenden Antrag des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf.

Europaminister Guido Wolf hat Bodo Lehmann als neuen Leiter der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU vorgestellt. Es gehöre zum Selbstverständnis Baden-Württembergs, in Brüssel präsent zu sein und sich dort mit einer starken Landesvertretung Gehör zu verschaffen.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf haben den Grundstein für den Neubau der Werkhalle in der Justizvollzugsanstalt Rottenburg gelegt.

Durch eine vom Ministerrat beschlossene Änderung des Landesbesoldungsgesetzes sollen 650 Beschäftigte im Justizvollzug spürbare Verbesserungen erhalten. Dadurch werde ein Zeichen der Wertschätzung für besonders belastete Mitarbeiter gesetzt, erklärte Justizminister Guido Wolf.

Die Zukunft Europas sei die Schicksalsfrage aller Europäer, sagte Europaminister Guido Wolf am Europatag im Landtag. Für einen dauerhaften Frieden im Herzen Europas bedürfe es einer breiten Debatte. Die Landesregierung hat dazu einen Europadialog gestartet.

Baden-Württemberg ist ein echtes Urlaubsland. Um aktuelle Herausforderungen und Chancen zu gestalten, erarbeitet die Landesregierung eine neue Tourismuskonzeption für Baden-Württemberg. Zugleich wird das Heilbäder- und Kurortewesen weiterentwickelt. Der Tourismus ist auch ein bedeutender Wirtschaftszweig im Land.

Justizminister Guido Wolf hat in der Plenarsitzung des Landtags Stellung zu Erweiterung der DNS-Analyse genommen. Die Regelungen der Strafprozessordnung zur Untersuchung von DNA-Spuren sei nicht mehr zeitgemäß, so der Minister.