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Baden-Württemberg hat sich im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats mit zwei Anträgen erfolgreich für eine Änderung des Kohleausstiegsgesetzes und dem von der Europäischen Union geplanten „Just Transition Fund“ eingesetzt.

Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger können sich an die neue „Zentrale Beratungsstelle für Weltanschauungsfragen“, kurz Zebra-BW, wenden, wenn sie Beratung hinsichtlich gefährlicher religiös-weltanschaulicher Angebote brauchen. Die Beratungsstelle ist offen für alle und kostenfrei.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Bosch-Werk in Stuttgart-Feuerbach besucht und über die aktuellen Themen und Herausforderungen in der Automobilindustrie gesprochen. Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft verfolgt das Land einen technologieoffenen Ansatz.

Umweltminister Franz Untersteller begrüßt die vorgesehene Abschaltung des Kernkraftwerks im französischen Fessenheim nahe der Landesgrenze.

Die Hochschule Esslingen modernisiert ihre Fakultätsstruktur. Ziel ist die Anpassung des Studienangebots an die beruflichen Zukunftsaussichten der Absolventinnen und Absolventen.

Das Sturmtief Sabine hat einer ersten Schätzung zufolge in den Wäldern des Landes rund 1,6 Millionen Kubikmeter Schadholz verursacht. Das Land unterstützt die Waldbesitzer bei der Bewältigung der Schäden durch Beratung und mit finanziellen Hilfen.

Auch in diesem Jahr untersuchen die Kontrolleure der Lebensmittel-, Kosmetik- und Bedarfsgegenständeüberwachung Fastnachtsartikel stichprobenartig.

Im Rahmen einer Delegationsreise nach London und Edinburgh will Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ausloten, vor welchen Herausforderungen die Unternehmen im Zuge des Brexit stehen und wie die negativen Auswirkungen des Brexit begrenzt werden können.

Der Abschlussbericht der Kommission Jugendschutz enthält über 100 Einzelempfehlungen für einen besseren Kinderschutz. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha sieht darin einen wichtigen Schritt für eine nachhaltige Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Baden-Württemberg.

Mit der vom Bundesrat beschlossenen Novelle der Straßenverkehrsordnung soll das Radfahren sicherer werden, etwa durch einen Mindestabstand bei Überholmanövern zwischen Autos und Radverkehr. Verkehrsminister Winfried Hermann sprach sich für eine weitergehende Förderung und Sicherung des Rad- und Fußverkehrs aus.