In der Kabinettssitzung am 18. Januar 2022 hat sich die Landesregierung unter anderem mit der Verfolgung von Hasskriminalität, dem Zukunftsprogramm Wasserstoff und der Übernahme von Abellio befasst.
Gesellschaft
Land geht weiter entschieden gegen Hasskriminalität vor
Extremismus und Hasskriminalität bedrohen die freie und offene Gesellschaft. Die Landesregierung geht daher weiter entschieden gegen Hass und Hetze vor. Mit der gesetzlichen Meldepflicht für soziale Netzwerke besteht ab dem 1. Februar ein weiterer Baustein, um Straftaten im Netz mit aller Konsequenz zu verfolgen.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 11. Januar 2022
Am 11. Januar befasste sich das Kabinett unter anderem mit der Anpassung der Corona-Verordnung, der Fortführung des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt und dem Wissens- und Technologietransfer.
Corona-Massnahmen
Regeln der Alarmstufe II bleiben bestehen
Mit den wieder ansteigenden Inzidenzen ist zu erwarten, dass auch die Belastung der Krankenhäuser wieder steigt. Daher bleiben trotz des kurzfristigen Rückgangs der Belegung der Intensivbetten unter 450 die Regelungen der Alarmstufe II bestehen.
Corona-Massnahmen
Baden-Württemberg behält umsichtigen Kurs bei
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Schalte begrüßt. Er kündigte an, dass die Regelungen der Alarmstufe II in Baden-Württemberg zunächst weiter gelten sollen.
Forschung
Weg frei für Cyber-Valley-Campus
Die Landesregierung fördert den Aufbau des Cyber-Valley-Campus in den kommenden Jahren mit 180 Millionen Euro. Der Innovationscampus soll baulich um mehrere Gebäude erweitert werden.
Polizei
Politisch motivierte Kriminalität nimmt deutlich zu
Die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität verzeichneten in den ersten drei Quartalen 2021 bundesweit einen deutlichen Anstieg. Dies gilt auch für Baden-Württemberg.
Coronavirus
Land unterstützt Unikliniken 2022 mit bis zu 260 Millionen Euro
Die Universitätskliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm erhalten vom Land auch in 2022 außerordentliche Finanzhilfen. Das Kabinett hat eine Unterstützung von insgesamt bis zu 260 Millionen Euro zugesagt.
Nahverkehr
Weg frei für 365-Euro-Jugendticket
Das landesweite 365-Euro-Jugendticket für Busse und Bahnen kommt voran. Nach der Zustimmung des Kabinetts hat auch der Landtag mit der Verabschiedung des Landeshaushalts 2022 den Weg für das Jugendticket frei gemacht. Das Land startet ein Förderprogramm mit 100 Millionen Euro pro Jahr.
Schülerverkehr
Corona-Sonderprogramm für mehr Schulbusse verlängert
Das Corona-Sonderprogramm „Verstärkerfahrten im Schülerverkehr“ wird erneut verlängert. Dafür stehen bis zu den Osterferien 2022 weitere 15 Millionen Euro zur Verfügung.
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