Alle Meldungen

Mit den wieder ansteigenden Inzidenzen ist zu erwarten, dass auch die Belastung der Krankenhäuser wieder steigt. Daher bleiben trotz des kurzfristigen Rückgangs der Belegung der Intensivbetten unter 450 die Regelungen der Alarmstufe II bestehen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Schalte begrüßt. Er kündigte an, dass die Regelungen der Alarmstufe II in Baden-Württemberg zunächst weiter gelten sollen.

Die Landesregierung fördert den Aufbau des Cyber-Valley-Campus in den kommenden Jahren mit 180 Millionen Euro. Der Innovationscampus soll baulich um mehrere Gebäude erweitert werden.

Die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität verzeichneten in den ersten drei Quartalen 2021 bundesweit einen deutlichen Anstieg. Dies gilt auch für Baden-Württemberg.

Die Universitätskliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm erhalten vom Land auch in 2022 außerordentliche Finanzhilfen. Das Kabinett hat eine Unterstützung von insgesamt bis zu 260 Millionen Euro zugesagt.

Das landesweite 365-Euro-Jugendticket für Busse und Bahnen kommt voran. Nach der Zustimmung des Kabinetts hat auch der Landtag mit der Verabschiedung des Landeshaushalts 2022 den Weg für das Jugendticket frei gemacht. Das Land startet ein Förderprogramm mit 100 Millionen Euro pro Jahr.

Das Corona-Sonderprogramm „Verstärkerfahrten im Schülerverkehr“ wird erneut verlängert. Dafür stehen bis zu den Osterferien 2022 weitere 15 Millionen Euro zur Verfügung.

Ab dem 10. Januar 2022 soll in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege eine Testpflicht für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres gelten. Das Land nimmt dafür bis zu den Faschingsferien 22,4 Millionen Euro zusätzlich in die Hand.

In der Kabinettssitzung am 21. Dezember 2021 hat die Landesregierung unter anderem Beschlüsse zu Corona-Maßnahmen, der Cybersicherheit und zum Klima-Sachverständigenrat gefasst.

Ein wissenschaftlich ausgerichtetes, unabhängiges Expertengremium soll die Landesregierung und den Landtag bei der Umsetzung der Klimawende beraten und unterstützen. Dem Gremium gehören sechs Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an.