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Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat eine erste Erfolgsbilanz der europäischen Kooperationen durch das Programm INTERREG B in Baden-Württemberg gezogen. Beeindruckend sei die finanzielle Rückflussquote: sie betrage das vierzehnfache der vom Land eingesetzten Mittel, so Hoffmeister-Kraut.

Die Vergabekammer beim Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Vergabeentscheidung für die Strecke Stuttgart – Schwäbisch Hall – Nürnberg bestätigt. Die Einwände eines Bieters aus dem Wettbewerb wegen der geplanten Raumaufteilung in den Zügen wurden abgewiesen.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat gemeinsam mit Oberfinanzpräsidentin Andrea Heck die Bilanz der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg für das Jahr 2016 vorgestellt. Im letzten Jahr haben die Finanzämter im Land Steuereinnahmen von mehr als 75 Milliarden Euro verzeichnet – ein neuer Spitzenwert.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat die Regionalkampagne „Natürlich. VON DAHEIM“ gestartet. Die Kampagne macht auf die Vielfalt und Qualität der heimischen Lebensmittel aufmerksam. Das Land setzt dabei auf den Schulterschluss zwischen Erzeugern, Lebensmittelhandel und Verbrauchern.

Das Wirtschaftsministerium hat im Jahr 2016 begonnen, eine praxisnahe Leitfaden-Reihe zum EU-Beihilfenrecht aufzulegen. Die neue Publikation „Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation“ schließt die Leitfadenreihe zum EU-Beihilfenrecht ab.

Das Land fördert das breit angelegte baden-württembergisch-bayerisches Windenergie-Forschungscluster Süd „WindForS“ in den kommenden zweieinhalb Jahren mit 200.000 Euro. Das Forschungscluster liefert mit seiner grundlagen- und anwendungsorientierten Forschung einen wichtigen Beitrag zur Förderung der erneuerbaren Energien durch Wind.

Mit 147 Bewerbungen ist der Ideenwettbewerb des Sozialministeriums zur Landesstrategie „Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten.“ auf große Resonanz gestoßen. Für die Umsetzung ihrer Idee zum Zusammenleben von morgen können Kommunen und Landkreise bis zu 100.000 Euro erhalten. Insgesamt stehen 2,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Im Rahmen eines Wettbewerbs sollen in Baden-Württemberg vier Bio-Musterregionen eingerichtet werden. Es geht um die Stärkung des ökologischen Landbaus in der Produktion sowie die Verarbeitung und Vermarktung von Bio-Lebensmitteln in den Regionen. Bewerbungen sind ab sofort möglich.

Mit „DeinDing“, dem Jugendbildungspreis Baden-Württemberg, würdigt das Sozialministerium gemeinsam mit der Jugendstiftung Baden-Württemberg auch in diesem Jahr das außergewöhnliche Engagement von jungen Menschen in der schulischen und außerschulischen Jugendbildung. Bewerbungen sind ab sofort möglich.

Das Wissenschaftsministerium und die Hochschulen im Land haben eine Prüfung der Vergaberichtlinien zur leistungsorientierten Besoldung von Professoren vereinbart. Gemeinsam verständigte man sich auf Maßnahmen, die sicherstellen, dass Vergaberichtlinien und daraus folgende Zahlungen verlässlich rechtskonform sind.